Dringlichkeitsantrag - 2016/DA/1594

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock möge beschließen:

1. Ab der nächsten Bürgerschaftssitzung werden auf der Zuschauertribüne 6 Plätze für Flüchtlinge freigehalten und zwar drei Plätze für Männer sowie drei für Frauen.

2. Der Präsident der Bürgerschaft stellt sicher, dass die sich in Rostock aufhaltenden Flüchtlinge über die Sitzungstermine der Bürgerschaft und die Möglichkeit einer Teilnahme an deren Sitzungen informiert werden.

3. Sollten die Flüchtlinge aufgrund etwaiger Verständnisprobleme durch vorhandene Sprachbarrieren dem Sitzungsverlauf nicht folgen können, ist in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsinitiativen ein ehrenamtlicher Dolmetscher zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Eigentlich alle Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen Demokratie ein Fremdwort ist. Für uns als Gastgeber ergibt sich daraus eine Verantwortung in zweierlei Hinsicht. Sollten die Flüchtlinge in Rostock resp. Deutschland dauerhaft verbleiben, müssen sie integriert werden. Das bedeutet auch, sie mit den Funktionsweisen einer parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen. Das Erlebnis von Bürgerschaftssitzungen kann in dieser Hinsicht sehr hilfreich sein. Wenn die Flüchtlinge jedoch nach Beendigung des Bürgerkrieges in ihre syrische Heimat zurückkehren, dann werden sie das Land nicht nur wirtschaftlich wieder aufbauen müssen, sondern hoffentlich auch die Grundlagen für ein demokratisches Staatswesen schaffen. Dabei können ihnen in Rostock gemachte Erfahrungen behilflich sein, so man Möglichkeiten anbietet, die Arbeit einer demokratischen Volksvertretung hautnah mitzuerleben. Aus diesen Gründen bitte ich um rege Zustimmung.

gez.

Holger Arppe