Änderungsantrag - 2015/BV/1379-08 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Wettbewerbsauslobung für den

Verwaltungskomplex, keine Nutzung für die Kfz-Zulassungsstelle des Stadtamtes vorzusehen.

 

 

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Begründung:

 

Die Verlagerung des erheblichen Fahrzeugverkehrs der Kfz-Zulassungsstelle in das Stadtzentrum wäre verkehrspolitisch fatal. Der im Zuge der Nordbebauung des Neuen Marktes zusätzlich entstehende  Verkehr sollte auf ein Minimum beschränkt werden. Die exzellente Anbindung des Zentrums an den ÖPNV bietet dafür beste Voraussetzungen.

 

 

 

 

 

Werner Simowitsch

Ortsbeiratsvorsitzender Stadtmitte

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Beschlüsse

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02.03.2016 - Bürgerschaft - vertagt

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16.03.2016 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - vertagt

Der Beschlussvorschlag lautet:

 

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Wettbewerbsauslobung für den

Verwaltungskomplex, keine Nutzung für die Kfz-Zulassungsstelle des Stadtamtes vorzusehen.“

 

Der Änderungsantrag des Ortsbeirates wird aufrecht erhalten.

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31.03.2016 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

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06.04.2016 - Bürgerschaft - vertagt

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26.04.2016 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen

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28.04.2016 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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10.05.2016 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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11.05.2016 - Bürgerschaft - vertagt

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18.05.2016 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen