Beschlussvorlage - 2016/BV/1529

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im TH 50 – Amt für Jugend und Soziales für die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften in Höhe von 382.500,00 EURO im Finanzhaushalt 2016 für die Maßnahme 5031500999900099 Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften im Produkt 31500 Soziale Einrichtungen, Sachkonto: 78572000 – Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410 EURO und in den Sachkonten – 52381081 / 72381081 Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände in Höhe von 67.500 EUR wird erteilt.

 

Die Deckung in Höhe von insgesamt 450.000 EUR erfolgt durch Kostenerstattung vom Landesamt für Innere Verwaltung (LAiV) aus dem Produktkonto 31500.44242000
– Investitionszuwendungen vom Land.

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Beschlussvorschriften: § 50 Kommunalverfassung M-V, (§ 6 Abs. 4 Hauptsatzung)

bereits gefasste Beschlüsse: -

 

Sachverhalt:

Die im Beschlussvorschlag genannten Beträge sind als zusammenhängende Maßnahme zu betrachten.

Der plötzlich stark angestiegene Zustrom von Asylsuchenden stellt die Hansestadt Rostock vor große Herausforderungen. So müssen die unmittelbaren Bedürfnisse der Asylsuchenden angemessen und zügig sichergestellt werden,


darunter fällt auch die Ausstattung der Unterkünfte gemäß Verordnung über Mindestanforderungen an Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften vom 6. Juli 2001 (GUVO M-V). Im Jahr 2016 müssen für die Unterbringung der Asylsuchenden weitere Unterkünfte eröffnet werden. Die Gemeinschaftsunterkünfte halten die benötigten Einrichtungsgegenstände nicht vor und müssen zeitnah ausgestattet werden.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

50

Amt für Jugend und Soziales

Produkt

31500

Soziale Einrichtungen

 

Produktkonto EH

 

 

31500

52381081/ 72381081

Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände

Produktkonto FH

 

 

31500

78572000

Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410,00 Euro

Maßnahme Nr.

5031500999900099

Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte

Investitionsposition

2

Geringwertige Vermögensgegenstände

 

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto: 31500.52381081

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0

 

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

     

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

67.500

 

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

67.500

 

 


2.              Berechnung der Gesamtauszahlungen

Finanzhaushalt

Produktkonto: 31500.72381081

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

 

0

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

     

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

 

67.500

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

 

67.500

 

Produktkonto: 31500.78572000

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

 

0

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

     

     

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

 

382.500

davon:

      Haushaltsüberschreitung netto

 

 

 

 

      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

=

 

382.500

 

unvorhersehbar:

Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer vergangenen Jahres und die daraus resultierende Anzahl von Menschen, die in der Hansestadt als Asylbewerber und/oder Asylberechtigte verbleiben werden und demzufolge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, war nicht vorherzusehen.

 

unabweisbar:

Die vom Landesamt für innere Verwaltung nach Rostock zugewiesenen Asylsuchenden sind entsprechend der GUVO M-V unterzubringen und zu versorgen. Es gibt hier definierte Mindestansprüche an Wohnraum, Ausstattungsgegenstände sowie Ge- und Verbrauchsgüter. Diese sind entsprechend anzuschaffen und den Bewohnern zur Verfügung zu stellen.


3. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und –einzahlungen

 

Ergebnishaushalt

Produktkonto: 31500. 44242000

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Einzahlungen

./.

67.500

 

Mehrerträge, -einzahlungen

=

67.500

 

davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

     

 

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

     

 

zur Verfügung stehende Mehreinzahlungen

=

67.500

 

als Deckungsquelle eingesetzt

 

67.500

 

 

Finanzhaushalt

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

50

Amt für Jugend und Soziales

Produkt

31500

Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte

Produktkonto:

31500

64242000

Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Einzahlungen

./.

 

67.500

Mehrerträge, -einzahlungen

=

 

67.500


davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

     

     

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

     

     

zur Verfügung stehende Mehrerträge, -einzahlungen

=

 

67.500

als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

67.500

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

50

Amt für Jugend und Soziales

Produkt

31500

Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte

Produktkonto:

31500

68142000

Investitionszuwendungen vom Land

Investitionstätigkeit:

Maßnahme Nr.

5031500999900099

Ausstattung Gemeinschaftsunterkünfte

 

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

0

0

bisher zum Soll gestellte Einzahlungen

./.

 

382.500

Mehrerträge, -einzahlungen

=

     

382.500

davon bisher bereitgestellt durch:

      Zweckbindung (unechte Deckung)

 

./.

     

     

      über-/außerplanmäßige Aufwendungen - Auszahlungen

./.

     

     

zur Verfügung stehende Mehreinzahlungen

=

     

382.500

als Deckungsquelle eingesetzt

 

     

382.500

 

Begründung der Mehrerträge und –einzahlungen

 

Das Landesamt für Innere Verwaltung teilte mit Schreiben vom  10.11.2015  mit, dass die entstehenden Kosten für die Ausstattung und Vorhaltung der Unterkünfte erstattet werden.

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: -

 

 

in Vertretung

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Beschlüsse

Erweitern

17.03.2016 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

06.04.2016 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen