Stellungnahme - 2016/AN/1454-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Monatsbericht zu Asylbewerbern, Flüchtlingen und Ausländern sowie zur Situation der zentralen und dezentralen Unterbringung in der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.01.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Rechtsamt
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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20.01.2016
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Ein Antragsrecht der Bürgerschaft besteht nur für wichtige Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis (§ 22 Abs. 2 KV M-V). Für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ist der Oberbürgermeister gem. § 38 Abs. 5 KV M-V zuständig.
Bei dem mit dem Antrag geforderten Monatsbericht dürfte es sich um Angaben handeln, die ausschließlich dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen sind (vgl. § 2 Abs. 1 FlAG M-V, § 1 ZuwZLVO M-V). Ein Beschlussrecht der Bürgerschaft ist demzufolge nicht gegeben.
Roland Methling
