Stellungnahme - 2015/AN/1376-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Start einer Kampagne nach australischem Vorbild
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 25.11.2015
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Stadtamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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02.12.2015
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Beschlussvorschlag:
- Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber dem Landtag und der Landesregierung für einen Vorstoß auf Bundesebene mit dem Ziel einzusetzen, dass nach dem Vorbild Australiens in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge öffentlich wahrnehmbare Kampagnen gestartet werden. Die Kampagnen („NO WAY – You will not make Germany home“) sollen in den jeweiligen Landessprachen die klare Botschaft vermitteln, wonach die Bundesrepublik Deutschland konsequent unberechtigte Asylbewerber bzw. Glücksritter, die den Versprechungen skrupelloser Schlepperbanden Glauben schenken, abschieben wird.
- Der OB wird mit der gleichen Zielrichtung im Deutschen Städtetag aktiv.
3. Über seine Bemühungen erstattet der OB Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis zum
15. Januar 2016 in geeigneter Weise Bericht.
Sachverhalt:
Die im Antrag geforderten Maßnahmen liegen nicht in der Zuständigkeit der kommunalen Ebene. Eine Bevormundung der Bundesregierung hinsichtlich notwendiger und geeigneter Schritte zur Bewältigung der im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen stehenden Aufgaben wird abgelehnt.
Die Hansestadt Rostock wird sich auch in Zukunft auf die diesbezüglich in ihrer kommunalen Gestaltungshoheit liegenden bzw. zugewiesenen Aufgaben konzentrieren.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Dr. Chris Müller
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
