Antrag - 2015/AN/1367

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt, eine Arbeitsgruppe „Gedenken“ einzurichten. Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, Vorschläge zum Umgang und zur Ausgestaltung von Gedenktagen zu unterbreiten.

Zu den zu berücksichtigenden Gedenktagen gehören, u.a.:

27.01.1945 Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

08.05.1945 Tag der Befreiung, Ende 2. Weltkrieg

17.06.1953  (Volks-)Aufstand des 17. Juni (65. Jahrestag 2018)

24.08.1992 Brandanschlag auf das Wohnheim ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer in Rostock-Lichtenhagen (25. Jahrestag 2017)

09.11.1938 Reichspogromnacht (80. Jahrestag 2018)

2. Die einzurichtende Arbeitsgruppe „Gedenken“ wird mit der Begleitung der im Mai 2015 eingerichteten Projektstelle zur Aufarbeitung und Vermittlung der rassistischen Ausschreitungen beauftragt. Die Arbeitsgruppe unterstützt insbesondere den Prozess der Ausgestaltung für ein dezentrales Erinnern.

3. Die Arbeitsgruppe wird beauftragt im Bedarfsfall Vorschläge zum Umgang mit ggf. zu ehrenden Personen, Neueinrichtungen oder Umgestaltungen von Gedenktafeln und Denkmalen der Hansestadt Rostock zu erarbeiten.

Der Arbeitsgruppe sollen angehören:

-          Präsident/in der Bürgerschaft

-          je ein/e Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen

-          ein/e Vertreter/in der Jüdischen Gemeinde

-          ein/e Vertreter/in des Migrantenrates

-          ein/e Vertreter/in der Geschichtswerkstatt Rostock

-          ein/e Vertreterin der Universität Rostock

-           

Die Arbeitsgruppe hat die Möglichkeit, sachkundige Gäste zu ihren Sitzungen einzuladen und Unterarbeitsgruppen zu bilden.

Sachverhalt

In den letzten Jahren wurden Defizite hinsichtlich eines angemessenen Umgangs mit sowohl internationalen als auch städtischen Gedenktagen deutlich.

Für die Erinnerungskultur ist es erforderlich, unter Einbeziehung von Kompetenzen aus Stadtgesellschaft, Vereinen und Universität Vorschläge auszuarbeiten, um die Gedenktage dem Anlass angemessen und würdig gestalten zu können.

Im September 2014 wurde von der Bürgerschaft die Arbeitsgruppe Gedenken einberufen und mit der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt, mit welchem Inhalt, in welcher Form und an welchem/n Ort/en ein angemessenes Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen 1992 erfolgen kann. Für eine gelungene Umsetzung der von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge ist sowohl die Arbeit der Projektstelle als auch die Ausgestaltung des Konzeptes eines dezentralen Erinnerns zu begleiten. Mit dem Konzept soll an das konkrete historische Ereignis erinnert werden indem an unterschiedlichen mit den Ausschreitungen verbundenen Orten ein Gedenken gestaltet werden soll. Dabei sind die Gespräche mit den Akteuren und der künstlerische/gestalterische Wettbewerb zu begleiten, um eine Realisierung bis August 2017 zu gewährleisten.

Die Hansestadt verfügt über eine Vielzahl von Denkmalen auf öffentlichen Plätzen oder auch auf Schulgeländen. Vor dem Hintergrund der schwierigen deutschen Geschichte ist insbesondere der Umgang mit dem sozialistischen Erbe ein sensibles Thema. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag vom 9. November 1990 verpflichtet, sowjetische Denkmale und Kriegsgräber zu erhalten. Die Erinnerung an diese Geschichte ist wichtig, ideologisierende oder verherrlichende Darstellungen sind im Sinne einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft auszuschließen.