Beschlussvorlage - 2015/BV/1288

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2015 für die Maßnahme 6654802201500101 – Ausrüstung Liegeplatz P1-P6 in Höhe von 300.000,00 EUR  wird erteilt.

Produkt 54802 Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA

Konto: 78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten)

Infrastrukturvermögen

werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt aus dem Teilhaushalt 62 Kataster, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

­          6211402999900199 Ankauf von Grund und Boden zur Flächenbereinigung einschließlich der Nebenkosten in Höhe von 300.000,00 EUR

Beschlussvorschriften:
- § 50 Kommunalverfassung M-V
- § 6 Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Durch das Hafen- und Seemannsamt als zuständige Ordnungsbehörde wurde eine zusätzliche Anordnung von drei Pollern am Liegeplatz P1-P6 am Neuen Strom für die Hafensicherheit gefordert, um ein sicheres Festmachen der Schiffe auch bei größeren Windstärken zu ermöglichen. Eine bestimmungsgemäße und betriebssichere Nutzung der Kaianlage ist ohne die Nachrüstung der Hafenanlage nicht gegeben. Der Hafenbetreiber ist nach § 8WVHaSiG M-V verpflichtet, die erforderlichen Anlagen für die Anlegestelle vorzuhalten.

Um der Anordnung des Hafen- und Seemannsamtes nachzukommen, ist es erforderlich die finanziellen Mittel für die Poller am Liegeplatz P1-P6 bereitzustellen.

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. –auszahlung

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. –auszahlung

Im Haushaltsjahr 2014 wurde beschlossen, dass die Hansestadt Rostock den Heimfall für das Erbbaurechtsgrundstück   An der Jägerbäk 3 ausübt. Die Heimfallausübung kann eine Entschädigung des Gebäudewertes nach sich ziehen. Für diesen Fall wurden Haushaltsausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2014 gebildet.

Nach dem jetzt vorliegenden Verkehrswertgutachten ist die Gebäudeentschädigung geringer als die gebildeten Haushaltsausgabereste. Somit können 300.000,00 EUR bereitgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:  keiner

in Vertretung