Änderungsantrag - 2015/AN/0917-08 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Punkt 3 des Antrages wird gestrichen und folgendermaßen neu formuliert:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration eine Koordinierungsstelle einzurichten, die die Vernetzung zwischen den zu uns kommenden Menschen, Behörden, Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlich Aktiven übernimmt. Diese Koordinierungsstelle initiiert und koordiniert ebenfalls die städtischen Aktivitäten hinsichtlich des Aufbaus einer nachhaltigen Willkommenskultur.

Folgende neue Punkte werden angefügt:

4. Die Bürgerschaft wird gemeinsam mit der Verwaltung und den Akteuren der Zivilgesellschaft Mittel und Wege finden, die EinwohnerInnen Rostocks für Entscheidungen hinsichtlich der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zu sensibilisieren und sie einzubeziehen. Eine gemeinsame Kommunikationsstrategie ist Grundlage für Bürgerbeteiligung und Konfliktmanagement. Anfang November 2015 ist eine entsprechende Gesprächs- und Beratungsrunde zu diesem Thema einzuberufen.

5. Die Bürgerschaft ruft alle kommunalen Akteure (z.B. städtische Unternehmen, SBZ, MGH, geförderte Vereine und Institutionen) dazu auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen und sich dem Thema Willkommenskultur in den kommenden Monaten intensiv zu widmen. Ein entsprechendes (Motivations-)Schreiben soll über die zuständigen Ämter an alle in Frage kommenden Akteure gesandt werden.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Verein/Träger schnellstmöglich mit der Aufgabe "Betreuung und Versorgung von Geflüchteten" beauftragt werden kann. Dabei soll geprüft werden, inwieweit die Stadt einem Verein Mittel zur Verfügung stellt, um diese bisher überwiegend ehrenamtlich durchgeführte Aufgabe unterstützen zu können. Ein beauftragter Verein kann Bindeglied sowie Unterstützung für Verwaltung und Ehrenamt sein. Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft bis zum 15.10.2015 vorzulegen.

Begründung:

Momentan wird die meiste Kraft seitens der Stadt und der Zivilgesellschaft für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten benötigt.

Es ist deshalb dringend erforderlich, vorhandene Strukturen zu unterstützen. Zumal ein wesentlicher Anteil der ehrenamtlichen Helfer_innen demnächst wegzufallen droht.

Neben der Bewältigung aktueller Aufgaben, besteht mit Blick auf die kommenden Integrationsbedarfe vorab die Notwendigkeit, gemeinsam Mittel und Wege zu finden, um eine nachhaltige

Willkommenskultur in Rostock zu etablieren. Eine Willkommenskultur ist Basis erfolgreicher Integrationsprozesse und sollte deshalb umgehend durch städtische Maßnahmen unterstützt werden.

gez. Eva-Maria Kröger                                          gez. Dr. Steffen Wandschneider

Fraktion DIE LINKE.                                          Fraktion der SPD

gez. Simone Briese-Finke

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN