Dringlichkeitsantrag - 2015/DA/1220

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hebt den am 09.09.2015 gefassten Beschluss 2015/AN/1129 zur „Einrichtung eines zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ mit sofortiger Wirkung auf.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung eines Runden Tisches für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten als beratendes Austausch- und Empfehlungsgremium unter Leitung des Präsidenten der Bürgerschaft.
   Die Runden Tisch Zusammenkünfte sollen
   - unter Beteiligung des Oberbürgermeisters
   - mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft und
   - jeweils einem Vertreter der beteiligten Hilfsorganisationen
   stattfinden.

bereits gefasste Beschlüsse:
2015/AN/1129 zur „Einrichtung eines zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ vom 09.09.2015

Sachverhalt:
Mit der Einrichtung des neu gebildeten Amtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration bedarf es keines Sonderausschusses mehr. Die Aufgaben, die im Antrag 2015/AN/1129 zur „Einrichtung eines zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegen-heiten“ beschrieben wurden, sind mit der Organistaionsverfügung Nr. 40/2015 vom 25.09.2015 dem neu eingerichteten Amt 55 in der Verwaltung zugeordnet worden.
 

Die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses 2015/AN/1129 zur „Einrichtung eines zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ vom 09.09.2015 erfordert formale Vorlaufzeiten. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 07.10.2015 werden zunächst die Ausschussmitglieder benannt und gewählt. Anschließend ist eine Tagesordnungsfrist zur konstituierenden Sitzung von weiteren 7 Arbeitstagen zu berücksichtigen.
 

Insofern und auf Beurteilungsbasis  der  aktuellen Erfahrung  sowie der Entwicklungen der vergangenen Wochen sind die Anforderungen in der Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zwingend zeitnah zu beraten, zu begleiten und gegebenenfalls zu optimieren. Formale Strukturen eines Ausschusses können dringende Probleme nicht in der zeitlich erforderlichen Kürze lösen und erreichen gegenwärtig nur eine nachbetrachtende Analyse und Diskussion, die weder in der Sache  zielführend ist noch in der täglichen Praxis unterstützen kann.

Mit der sofortigen Einrichtung eines Runden Tisches könnte das neu gebildete Amt eine Unterstützung auf breiter  Basis erfahren.

gez. Berthold F. Majerus                                                        gez. Dr. Dr. Malte Philipp
CDU-Fraktion                                                                                    Fraktion UFR/FDP