Dringlichkeitsantrag - 2015/DA/1216

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die zügige Einrichtung eines Bürgertelefons, welches den Rostockern eine unkomplizierte Möglichkeit bietet, sich mit Fragen, Vorschlägen, Sorgen und Kritik zum Thema Asylpolitik an die Stadtverwaltung zu wenden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung dieses Beschlusses durch die zuständigen städtischen Behörden sicherzustellen.

Begründung der Dringlichkeit:

Anders als von den Medien suggeriert, stößt die aktuelle Flüchtlings- bzw. Asylpolitik bei sehr vielen Bürgern auf Unmut und Kritik. Gespräche mit Menschen auf der Straße, bei Veranstaltungen oder am Arbeitsplatz lassen vielmehr den Eindruck entstehen, die Bevölkerungsmehrheit steht der gegenwärtigen Entwicklung bestenfalls indifferent, wahrscheinlich aber eher ablehnend gegenüber. Soll die Stimmung in der Öffentlichkeit also nicht früher oder später kippen, ist es unerlässlich, den Bürgern eine Möglichkeit anzubieten, ihre Sorgen, ihre Kritik, ihre Vorschläge oder ihre Ängste gegenüber den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung artikulieren zu können. Das vorgeschlagene Bürgertelefon kann in dieser Hinsicht eine notwendige Ventilfunktion übernehmen. Doch die Zeit drängt und zügiges Handeln ist gefragt, nicht nur im Sinne der Flüchtlinge und Asylsuchenden, sondern auch im Interesse der Bürger unserer Hansestadt. Um Auswüchse wie im sächsischen Heidenau zu verhindern und damit solche Dinge wie Transparenz oder Bürgernähe nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sehe ich für meinen Antrag durchaus eine Dringlichkeit vorliegen. Vermittels dieses Bürgertelefons besser heute als morgen ein starkes Zeichen zu setzen, dass den Verantwortlichen im Rathaus die Meinung der Rostocker zu diesem Thema nicht gleichgültig ist, sollte der Bürgerschaft in der Tat ein dringendes Anliegen sein.

Sachverhalt:

Der stetige Zustrom von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten hat in der Rostocker Bevölkerung große Hilfsbereitschaft generiert aber auch zu vielen Fragen, Verbesserungsvorschlägen, Sorgen, Kritik und Ängsten geführt. Es steht zu erwarten, dass künftig besonders die letztgenannten Aspekte zunehmen werden.

Dem kann entgegengewirkt werden, indem die Hansestadt ihren Bürgern eine Möglichkeit anbietet, sich den als verantwortlich wahrgenommenen Instanzen mitzuteilen. Besonderen Unmut in der Bevölkerung ruft nach allen Erfahrungen der Eindruck in derselben hervor, einer bestimmten Entwicklung ohnmächtig gegenüberzustehen, nicht gehört, ja ignoriert zu werden. Auch wenn der Stadtverwaltung all das fernsteht, wäre ein Bürgertelefon eine relativ einfach umzusetzende Maßnahme, um allfälligen Eindrücken in diese Richtung wirksam vorzubeugen.