Beschlussvorlage - 2015/BV/1200
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Senators für Bau und Umwelt für die Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 24.09.2015
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt, Abt. Personal (bis 05.11.2018)
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.10.2015
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft wählt den Senator/ die Senatorin für Bau und Umwelt.
Beschlussvorschriften:
§ 8 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock i. V. m. § 40 Abs. 4 und 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
Sachverhalt:
Die Stelle war ab dem 3. Juni 2015 in „Die Zeit“ sowie über www.rathaus.rostock.de, www.mv4you.de, www.interamt.de und www.bund.de für 4 Wochen ausgeschrieben.
Die Bewerbungsfrist endete am 3. Juli 2015.
Insgesamt gingen 8 Bewerbungen ein. Am 14. September 2015 fanden die Anhörungen der zuvor hierfür vorgeschlagenen Bewerber statt. Alle vier angehörten Bewerber erfüllen die formellen Voraussetzungen für eine Wahl. Das polizeiliche Führungszeugnis wird, soweit es noch nicht vorliegt, ggf. vor der Ernennung rechtzeitig abgefordert.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Stelle ist im Stellenplan der Hansestadt Rostock mit der Besoldungsgruppe B 3 ausgewiesen und bei der Personalkostenplanung berücksichtigt.
07.10.2015 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Der Präsident gibt folgende Hinweise:
Gem. § 40 (4 u. 5) KV M-V wählt die Gemeindevertretung die hauptamtlichen Beigeordneten (Senatorinnen und Senatoren).
Nach § 8 (3) Hauptsatzung der HRO werden die Senatorinnen bzw. Senatoren für die Dauer von sieben Jahren gewählt.
Nach § 40 (5) i.V. m. (1) KV M-V ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Gemeindevertreter erhält.
Die Mitglieder der Bürgerschaft hatten die Möglichkeit, sich über die Kandidatinnen und Kandidaten für die zur Wahl stehende Stelle einer Senatorin/eines Senators für Bau und Umwelt zu informieren.
Dazu gehörte auch die Einsicht in die Bewerbungsunterlagen ab 16. Juli 2015 bzw. die Anhörung am 14. September 2015.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft wählt den Senator/die Senatorin für Bau und Umwelt.
Zu dieser Wahl liegen die Wahlvorschläge Nr. 2015/BV/1200-01 (ÄA) von Simone Briese-Finke
(für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - Holger Matthäus - und Nr. 2015/BV/1200-02 (ÄA)
von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09): - Heiko Tiburtius - vor.
Frau Dr. Bachmann beantragt geheime Abstimmung zu den Wahlvorschlägen.
Der Präsident erläutert das Wahlverfahren bei geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mindestens 27 Dafürstimmen erhält.
Durch den Wahlausschuss werden die Stimmzettel verteilt.
- Pause zur Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen -
Die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgte öffentliche Auszählung der Stimmen durch den Wahlausschuss zu den Wahlvorschlägen zur Wahl eines Senators für Bau und Umwelt hat Folgendes ergeben:
Gesetzliche Stimmenzahl: | 53 |
Besetzte Mandate: | 52 |
Ausgegebene Stimmzettel: | 49 |
Abgegebene Stimmzettel: | 49 |
Ungültige Stimmen: | keine |
Enthaltungen: | 3 |
- Wahlvorschlag Nr. 2015/BV/1200-01 (ÄA)
von Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Wahl von: | Holger Matthäus | 32 Dafürstimmen |
- Wahlvorschlag Nr. 2015/BV/1200-02 (ÄA)
von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Wahl von: | Heiko Tiburtius | 14 Dafürstimmen |
Damit hat Herr Holger Matthäus - Wahlvorschlag Nr. 2015/BV/1200-01 (ÄA) die erforderliche Mehrheit von mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Bürgerschaft erhalten.
Herr Holger Matthäus wurde als Senator für Bau und Umwelt gewählt.
Herr Matthäus erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Beschluss Nr. 2015/BV/1200:
Die Bürgerschaft wählt
Holger Matthäus
zum Senator für Bau und Umwelt.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X | (mit 32 Dafürstimmen) |
Abgelehnt |
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