Stellungnahme - 2015/BV/0786-43 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit Haushaltsplänen und Anlagen
Stellungnahme zum Ergänzungsantrag 2015/BV/0786-04 (ÄA) Budget Migrantenrat
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 09.09.2015
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
09.09.2015
|
Sachverhalt:
Die Mittel in Höhe von 2.900 EUR benötigt der Migrantenrat für die Betreuung von Migrantinnen/Migranten und Flüchtlingen.
Die Anzahl der Flüchtlinge in Rostock wird ab Januar 2016 deutlich steigen. Die Landesregierung hat am 08.09.2015 beschlossen, die Aufnahmequoten für Asylbewerber zu ändern. Damit wird sich der Betreuungsaufwand erheblich erhöhen.
Deckung:
11102.56251030 Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige- Rechtsanwälte
Die aktuelle Prüfung des Planansatzes hat ergeben, dass die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgen kann.
Das Ministerium für Inneres und Sport hält es für erforderlich, dass die bereits im Haushaltsplanentwurf vorliegende Steigerung der Kosten für freiwillige Aufgaben in Bezug auf die Konsolidierungspotentiale überprüft wird. Durch die Zustimmung zu dem Änderungsantrag werden zusätzliche freiwillige Leistungen in den Haushalt aufgenommen. Diese sollen durch Mehrerträge gedeckt werden. Eine Deckungsquelle zu Lasten einer anderen freiwilligen Aufgabe würde den Konsolidierungswillen der Hansestadt Rostock besser unterstreichen. Zudem fordert das Ministerium für Inneres und Sport eine durchschnittliche Einsparung von mindestens 10 Mio. EUR jährlich.
Diese kann derzeit nicht durch den Haushaltsplan dargestellt werden. Sämtliche Mehrerträge und Mehreinzahlungen werden daher für die Haushaltskonsolidierung benötigt.
Dr. Chris Müller
