Stellungnahme - 2015/BV/0786-28 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit Haushaltsplänen und Anlagen
Stellungnahme zum Änderungsantrag 2015/BV/0786-17 (ÄA) Zuschuss Mau Club
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 08.09.2015
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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09.09.2015
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Sachverhalt:
Für den Mau Club wurden zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 35,0 TEUR jährlich in den Jahren 2015 und 2016 beantragt. Ein Deckungsvorschlag für das Jahr 2015 wurde jedoch nicht angegeben.
Zusätzliche Mittel zur Sicherung des Mau Clubs für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von jährlich 37,0 TEUR wurden auch vom Kulturausschuss beantragt (2015/BV/0786-16 (ÄA). Auch hier wurden Mehrerträge (Grundsteuer B), die nicht erwartet werden, zur Deckung vorgeschlagen.
Das Ministerium für Inneres und Sport hält es für erforderlich, dass die bereits im Haushaltsplanentwurf vorliegende Steigerung der Kosten für freiwillige Aufgaben in Bezug auf die Konsolidierungspotentiale überprüft wird. Durch die Zustimmung zu dem Änderungsantrag werden zusätzliche freiwillige Leistungen in den Haushalt aufgenommen. Diese sollen durch Mehrerträge gedeckt werden. Eine Deckungsquelle zu Lasten einer anderen freiwilligen Aufgabe würde den Konsolidierungswillen der Hansestadt Rostock besser unterstreichen. Zudem fordert das Ministerium für Inneres und Sport eine durchschnittliche Einsparung von mindestens 10 Mio. EUR jährlich. Diese kann derzeit nicht durch den Haushaltsplan dargestellt werden. Sämtliche Mehrerträge und Mehreinzahlungen werden daher für die Haushaltskonsolidierung benötigt.
Deckungsquelle:
52100.43130300 – Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten 2016
In den o.g. Änderungsantrag ist zur Deckung der Mehrausgaben die Erhöhung im TH 60 Bauamt aus dem Produkt 52100 Bauverwaltung und Bauordnung, Produktkonto 52100 43130300/6310300 Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten vorgesehen.
- in EUR -
Konto | Haushaltsansatz 2016 | Erhöhung
| Haushaltsansatz 2016 neu |
52100.43130300
52100.63130300
| 1.200.000
1.230.000 | +35.000
+35.000 | 1.235.000
1.235.000 |
Drei weitere Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2015/2016, (Nr. 2015/BV/0786-12 + 25.000 EUR, Nr. 2015/BV/0786-10 +50.000 EUR und Nr. 2015/BV/0786-08 + 25.000 EUR), die gestellt wurden, weisen die gleiche Deckungsquelle aus.
Damit verändert sich der Haushaltsansatz 2016 in dem Produktsachkonto 52100.43130300 bei Beschluss aller Änderungsanträge wie folgt:
Ergebnishaushalt:
1.200.000 EUR + 25.000 EUR + 50.000 EUR + 25.000 EUR + 35.000 = 1.335.000 EUR.
Finanzhaushalt:
1.230.000 EUR + 25.000 EUR + 50.000 EUR + 25.000 EUR + 35.000 = 1.365.000 EUR.
Entsprechend der Ergebnisse der Vorjahre der Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten sowie aufgrund des derzeitigen Erfüllungsstandes der Erträge/Einzahlungen per 31.08.2015 scheint eine Anpassung wie vorgesehen möglich.
Dr. Chris Müller
