Stellungnahme - 2015/BV/0786-22 (SN)

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft beschließt die dauerhafte Einführung eines Topfes zur Förderung von Angeboten im Bereich Umweltbildung in der Hansestadt Rostock ab dem Jahr 2016 mit einem Budget von jährlich 50.000 Euro.

Die dargestellte finanzielle Ausgangssituation ist fehlerhaft. Der Ansatz im TH 67 im Produkt Stadtgrün für Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen beträgt im Haushaltsjahr 2016 0 EUR. Der Ansatz von 31.8000 EUR resultiert aus dem Jahr 2014. Mit der 2. Änderung zum Haushaltsplanentwurf wurden die Zuschüsse an den Kleingartenverband für das Projekt „Junges Gemüse“ ab 2016 nicht mehr aufgenommen. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang die Umlage an den Wasser-Boden-Verband gemäß der Vorgaben der Bundesstatistik/GemHVO in Höhe von 16.800 EUR neu geordnet.

Die Zuordnung der Umweltbildungsangebote mit den Schwerpunktbereichen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wäre bei einer Beschlussfassung über den Änderungsantrag zu prüfen, da nicht das entsprechende Produkt und der zuständigem Teilhaushalt angegeben wurden.

Die Aufgabe der Umweltbildung wird bereits durch die IGA Rostock 2003 GmbH, die Zoologischer Garten Rostock gGmbH und den Likedeeler e.V. wahrgenommen. Zur Vermeidung weiterer Parallelstrukturen sollte keine weitere Organisationseinheit diese Aufgabe übernehmen.

Deckungsquelle:

52100.43130300 – Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten

In dem o.g. Änderungsantrag ist zur Deckung der Mehrausgaben die Erhöhung im TH 60 Bauamt aus dem Produkt 52100 Bauverwaltung und Bauordnung, Produktkonto 52100 43130300/6310300 Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten vorgesehen.

Entsprechend der Ergebnisse der Vorjahre der Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten, sowie aufgrund des derzeitigen Erfüllungsstandes der Erträge/Einzahlungen per 31.07.2015 ist eine Anpassung wie vorgesehen möglich.

in EUR

Zwei weitere Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2015/2016, (Nr. 2015/BV/0786-12 + 25.000 EUR und 2015/BV/0786-08 +25.000 EUR) gestellt wurden, weisen die gleiche Deckungsquelle aus.

Damit verändert sich der Haushaltsansatz 2016  in dem Produktsachkonto 52100.43130300 bei Beschluss aller Änderungsanträge wie folgt:

1.200.000 EUR + 25.000 EUR + 25.000 EUR + 50.000 EUR = 1.300.000 EUR .

Entsprechend der Ergebnisse der Vorjahre der Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten, sowie aufgrund des derzeitigen Erfüllungsstandes der Erträge/Einzahlungen per 31.07.2015 scheint eine Anpassung wie vorgesehen möglich.

Das Ministerium für Inneres und Sport hält es für erforderlich, dass die bereits im Haushaltsplanentwurf vorliegende Steigerung der Kosten für freiwillige Aufgaben in Bezug auf die Konsolidierungspotentiale überprüft werden. Durch die Zustimmung zu dem Änderungsantrag werden zusätzliche freiwillige Leistungen in den Haushalt aufgenommen. Diese sollen durch Mehrerträge gedeckt werden. Eine Deckungsquelle zu Lasten einer anderen freiwilligen Aufgabe würde den Konsolidierungswillen der Hansestadt Rostock besser unterstreichen. Zudem fordert das Ministerium für Inneres und Sport eine durchschnittliche Einsparung von mindestens 10 Mio. EUR jährlich. Diese kann derzeit nicht durch den Haushaltsplan dargestellt werden. Sämtliche Mehrerträge und Mehreinzahlungen werden daher für die Haushaltskonsolidierung benötigt.

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung