Stellungnahme - 2015/AN/1097-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
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Thomas Jäger (NPD) - Monatsbericht zur Situation der dezentralen Unterbringung in der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.08.2015
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beteiligt:
- Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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09.09.2015
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Sachverhalt:
Das im Antrag gewünschte Verfahren würde erhebliche zusätzliche Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verursachen. Die abgefragten Statistiken würden nicht im geringsten dazu beitragen, die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock mit Wohnraum zu verbessern. Teile der Anfragen können durch die Verwaltung nicht beantwortet werden, da sie Auskunft über Betriebsgeheimnisse von nicht zur Hansestadt Rostock gehörenden Personen begehren.
Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aufwendungen für Asylbewerber vom Land erstattet bekommen. Ein überdurchschnittliches Ansteigen der Mietpreise ist nach Kenntnis der Verwaltung in den letzten Monaten nicht zu verzeichnen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:
Keiner
Steffen Bockhahn
Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport
