Beschlussvorlage - 2015/BV/1136

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Annahme der Spenden an das Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von insgesamt 10.143,58 Euro gemäß der der Beschlussvorlage beigefügten Aufstellung wird erteilt.

Beschlussvorschriften:             

§ 44 (4) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Das Klinikum Südstadt Rostock einschließlich des angeschlossenen Hospizes am Klinikum Südstadt hat im Zeitraum vom 01.05.2015 bis 31.07.2015 Spenden über insgesamt 10.143,58 Euro mit einem Einzelwert von je über 1.000,00 Euro von verschiedenen Spendern gemäß beigefügter Aufstellung erhalten.

Nach der Geschäftsanweisung der Hansestadt über das Verfahren bei Geld- und Sachzuwendungen (Spenden und Schenkungen) zugunsten der Hansestadt Rostock im Zusammenhang mit § 44 der Kommunalverfassung M-V ist die Entscheidung über die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen mit einem Einzelbetrag von über 1.000,00 Euro durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu treffen.

Die Gelder sind jeweils mit dem Hinweis auf eine Spende bzw. Zuwendung im Verwendungszweck auf den Bankkonten des Klinikums und Hospizes eingegangen. Für die Spender, die bisher um eine Spendenbescheinigung gebeten haben, liegen die Adressdaten vor und die „Erklärung über die Hingabe einer Geldzuwendung im Sinne § 52 Abs. 2 der Abgabeordnung“ ist eingeholt worden. Die Adressen der weiteren Spender sind derzeit nicht bekannt.

Die Zuwendungen werden durch das Klinikum Südstadt Rostock unmittelbar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO verwendet.

Finanzielle Auswirkungen: Einnahmen des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von 10.143,58 Euro

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:  keiner