Antrag - 2015/AN/1097

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt Oberbürgermeister und Verwaltung, beginnend für den Monat Oktober 2015 in Form einer Informationsvorlage einen monatlichen Bericht zur Situation der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erstellen.

2. Der monatliche Bericht enthält Angaben zu:

•              der jeweiligen Zahl der durch Asylbewerber und Flüchtlinge belegten Wohnungen mit Angaben zu den Wohnungen wie Fläche, den Räumen und der Zahl der jeweils untergebrachten Personen - gegliedert nach Stadtbereichen und Wohnungsunternehmen;

•              den Kosten der dezentralen Unterbringung, aufgeschlüsselt nach Kostenarten;

•              dem Wohnungsleerstand, bezogen auf die Unternehmen (Wiro und Wohnungs-Genossenschaften; absolut und in Prozent).

3. Der jeweilige monatliche Bericht wird der Bürgerschaft bis zum jeweils 20. des Folgemonats vorgelegt und im Bürgerinformationssystem der Netzseite www.rostock.de veröffentlicht.

Sachverhalt:

In Klein- und Mittelstädten herrscht im Hinblick auf die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen naturgemäß eine größere Überschaubarkeit als in größeren Städten wie beispielsweise der Hansestadt Rostock. Der Antrag bzw. dessen Umsetzung soll zu einer größeren Transparenz auf einem durchaus sensiblen Gebiet beitragen.

So warnt der Deutsche Mieterbund davor, daß die Vernachlässigung des Baus von Sozialwohnungen und der massive Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Konkurrenz von Geringverdienern und Asylbewerbern um bezahlbaren Wohnraum führen könnten. Die Flüchtlingslobby-Organisation „Pro Asyl“ hat nunmehr gefordert, zentrale Asylbewerberunterkünfte komplett abzuschaffen und Asylbewerber nur noch in Wohnungen unterzubringen. Damit würde der Druck auf den Wohnungsmarkt in Deutschland überaus deutlich erhöht.

Verschärft wird die Wohnungs- und Asyl-Problematik noch durch die Tatsache, daß staatliche Institutionen wegen pünktlicher und verläßlicher Mietzahlung Privatpersonen vorgezogen werden. Auf diese Weise  werden normale Mieter gegenüber staatlich alimentierten Asylbewerbern klar benachteiligt.

Bereits heute fehlen laut Angaben des Pestel-Instituts Hannover in Groß- und Universitätsstädten über 250.000 Wohnungen. Prognosen des Mieterbunds zufolge wird die Zahl fehlender Wohnungen bis zum Jahr 2025 auf eine Million ansteigen.

Unterdessen haben die durchschnittlichen Wohnkosten ein neues Rekordniveau erreicht. So geben die Deutschen mittlerweile 34,4 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung aus; bei Einkommensschwachen sind es gar 50 Prozent. Am Bund übt der Deutsche Mieterbund Kritik, da die Zahl der Sozialwohnungen seit 1990 von fast vier Millionen auf 1,5 Millionen gesunken sei. Daher fordert der DMB die Erhöhung der zweckgebundenen Mittel des Bundes von 518 Millionen auf eine Milliarde Euro.

Vor allem in Groß- und Universitätsstädten führt die durch die Zunahme der Asylbewerberzahlen und die dezentrale Unterbringung der Asylanten verursachte Verknappung des Wohnraums dazu, daß Geringverdiener und Studenten große Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Hans-Jürgen Seimetz, sagte dazu: „Das Problem ist allgemein die Wohnraumknappheit, vor allem in den kreisfreien Städten, also auch in Ludwigshafen. Die Konkurrenzsituation mit SGB-II-Empfängern und mit Studenten kommt in einigen Städten mit dazu“ (Gespräch auf www.morgenweb.de; veröffentlicht am 12.05.2014; zuletzt abgerufen am 12.08.2015). 

Angesichts des aktuellen Asylansturms werden die Bürger doppelt zur Kasse gebeten: Zum einen müssen sie mit ihren Steuern die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber finanzieren. Zum zweiten sehen sie sich mit steigenden Mieten auf dem immer härter umkämpften Wohnungsmarkt konfrontiert.

Für die Hansestadt Rostock ist infolge der zunehmend praktizierten dezentralen Unterbringung zudem zu konstatieren, daß die so genannte Mobilitätsreserve immer weiter abzuschmelzen droht. Laut Mieterbund soll sie zumindest zwei Prozent betragen, da bekanntlich bei sehr vielen Umzügen zumindest temporär zwei Wohnungen belegt werden. Wie der OB aber während der Juli-Sitzung der Bürgerschaft sowie mehrfach gegenüber Medienvertretern mitgeteilt hat, beträgt der Leerstand beim kommunalen Unternehmen Wiro gerade einmal 1,4 Prozent und bei den Genossenschaften um die ein Prozent.

Die besten Rezepte gegen massenhaften Asylmißbrauch und daraus resultierender Wohnungsnot infolge dezentraler Unterbringung sind aus Sicht des Antragstellers neben einer generell zentralen Unterbringung von Asylbewerbern, so in stillgelegten Kasernenkomplexen (Konversionsflächen), die Rückkehr zu den altbewährten Grenzkontrollen sowie die unverzügliche Rückführung aller Personen, deren Asylantrag negativ beschieden worden ist. Außerdem müssen die Verfahren durch eine Personalaufstockung in den Verwaltungsgerichten deutlich beschleunigt werden. In den Herkunftsländern gilt es, Kampagnen nach dem australischen Vorbild zu starten. Motto: Deutschland wird nicht eure Heimat!

Da die dezentrale Unterbringung aber auch in Rostock vermehrt praktiziert wird, ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, die ja letztlich für die Kosten aufkommen müssen, zumindest ein Mindestmaß an Nachvollziehbarkeit zwingend geboten.