Stellungnahme - 2015/AN/1032-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft bei der Auswahl von Projekten für Fördermittelprogramme
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 01.09.2015
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Eigenbetrieb KOE
- Beteiligt:
- Bauamt
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bau- und Planungsausschuss
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
01.09.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
09.09.2015
|
Sachverhalt:
Grundsätzlich ist die frühzeitige Beteiligung der Fachausschüsse der Bürgerschaft bei der Erarbeitung und Abstimmung von Prioritäten- und Maßnahmelisten für die verschiedenen Fördermittelprogramme durch die Verwaltung zu gewährleisten. Bei den meisten Programmen zur Förderung von Investitionen im kommunalen Bereich ist die Legitimation durch die demokratisch gewählten Parlamente zwingend vorgegeben.
Bei dem im o. g. Antrag geschilderten Sachverhalt zur aktuellen EFRE-Förderperiode
2014-2020 war eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft jedoch bisher nicht möglich.
Begründung:
Bis Februar 2015 war ein Strategiepapier mit einer Maßnahmeliste als Vorläufer eines aktualisierten ISEK beim Wirtschaftsministerium in Schwerin einzureichen. Bereits in dieser Phase war wegen der Zeitvorgabe eine ausreichende Beteiligung der Bürgerschaft nur bedingt möglich. Die RGS, als Beauftragter für die Erarbeitung des Strategiepapiers, hatte deshalb am 02.03.2015 zu einer „Großen Beratungsrunde“ mit Ortsämtern und Ortsbeiräten geladen, wo dieses Strategiepapier vorgestellt wurde.
Noch vor der Sommerpause musste dieses Strategiepapier, nach einer 1. Auswertung durch das Wirtschaftsministerium, überarbeitet und von der Bürgerschaft beschlossen werden. Die in diesem Zeitraum nur unzureichende Beteiligung der Bürgerschaft wird vom Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zu Recht bemängelt.
Die nunmehr zu erarbeitende Prioritätenliste für die Maßnahmen, die für die EFRE-Förderperiode 2014-2020 von der Bürgerschaft am 08.07.2015 beschlossen wurden, soll laut Beschluss der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung am 09.09.2015 vorgelegt werden. Da in diesem Zeitrahmen erneut keine ausreichende Bürgerbeteiligung abgesichert werden kann, haben wir uns entschieden, eine Terminverlängerung beim Wirtschaftsministerium und der Bürgerschaft zu beantragen.
Finanzielle Auswirkungen: Keine
Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: keiner
in Vertretung
Dr. Chris Müller
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
und Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
01.09.2015 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen