Antrag - 2015/AN/1092

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock erteilt dem Oberbürgermeister und der Verwaltung den Auftrag, in überregionalen Gremien wie dem Deutschen Städtetag ein Signal zu setzen, indem angesichts der außer Kontrolle geratenen Massenzuwanderung für die Wiedereinführung der altbewährten stationären Grenzkontrollen und zugleich für eine Aussetzung des Schengen-Abkommens offensiv geworben wird.

Sachverhalt:

Einem jüngst im Tagesspiegel erschienenen Beitrag zufolge gehen interne Analysen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für 2016 von 600.000 neuen Asylbewerbern aus. Damit korrigierte das BAMF die Zahl offenbar nach oben, nachdem die Behörde zunächst von 500.000 neuen Asylbewerbern ausgegangen war. Der prognostizierte Zustrom wird definitiv nicht ohne Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern und damit auf die Hansestadt Rostock bleiben.

Derzeit leben darüber hinaus noch etwa 600.000 Personen in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde bzw. deren Flüchtlingsstatus abgelaufen ist, die aber offenbar nicht abgeschoben werden, obwohl dies rechtlich geboten wäre. Aktuell liegen dem BAMF rund 270.000 Asylanträge vor, die auf ihre Bearbeitung warten.

Angesichts des ungebremsten Ansturms auf Europa schreiten mittlerweile mehrere EU-Staaten zur Selbsthilfe. So hat Ungarn damit begonnen, in erster Linie an der Grenze zu Serbien einen vier Meter hohen Zaun zur Abwehr Illegaler zu errichten. Außerdem will Budapest illegale Einwanderer zu Straftätern erklären. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches soll dem Parlament im Herbst vorgelegt werden.

Frankreich hat das Schengen-Abkommen wegen des „Flüchtlings“-Ansturms aus Nord- und Schwarzafrika teilweise ausgesetzt. Wie der Präfekt des Departements Alpes-Maritimes mitteilte, wurden allein in einer Woche 1.439 Einwanderer aufgehalten. Bulgarien beschloß bereits Anfang des Jahres, seinen 30 Kilometer langen Zaun zur Türkei so rasch wie möglich auf die gesamte Grenze auszuweiten. Anders könne man der Flüchtlingswelle nicht mehr Herr werden, hieß es aus Sofia. Die österreichische Regierung hat die Bearbeitung neuer Asylanträge komplett ausgesetzt. Die tschechische Regierung wiederum widersetzt sich mit Erfolg einer EU-weiten Quotenregelung, die für die Tschechische Republik eine höhere Zuweisung von „Flüchtlingen“ bedeuten würde. 

Sogar hierzulande gibt es erste Stimmen, die sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aussprechen.

Medienberichte zitierten den bayerischen CSU-Finanzminister Söder mit den Worten: „Wenn sich in Europa nichts ändert, muß in Deutschland eine Schengen-Auszeit geprüft werden“ (hier zit. nach http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Soeder-Bayern-wegen-EU-Fluechtlingen-am-Rande-seiner-Moeglichkeiten-4383937; zuletzt abgerufen am 10.08.2015).

Mit vollem Recht verweist der bayerische Finanzminister auf die erschreckenden Resultate der während des jüngsten G-7-Gipfels in Elmau wiedereingeführten Grenzkontrollen. Unterfüttert werden seine diesbezüglichen Ausführungen durch einen Bericht der Rheinischen Post. Wie das Blatt Mitte Juni aus Regierungskreisen erfuhr, wurden im Rahmen der für drei Wochen praktizierten Kontrollen von der Bundespolizei insgesamt 390.447 Personen überprüft, wobei die Beamten 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt haben. 1.157 Personen waren zur Fahndung ausgeschrieben; 150 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Rahmen von 70.773 Überprüfungen der Identität ist es überdies zu über 4.800 Festnahmen gekommen. Darüber hinaus registrierten die Sicherheitskräfte neben 29 Verstößen gegen das Asylrecht 237 Drogen- sowie 151 Urkundendelikte.

Söder dazu: „Diese dramatischen Zahlen stellen das System der offenen Grenzen in der EU in Frage. Freizügigkeit ist ein hohes Gut; sie darf aber den Schutz der Bürger nicht gefährden! Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz“ (zit. nach: ebd.).

Um es nicht soweit kommen zu lassen, ist es angesichts der ungebremsten Massenzuwanderung und ihrer unausbleiblichen Folgen für die einheimische Wohnbevölkerung dringend geboten, jetzt zu handeln und die längst überfällige Verschärfung des Grenzreglements in die Wege zu leiten. Die Hansestadt Rostock als einwohnerreichste Stadt des Landes M-V kann sich dabei legitimiert sehen, einen entsprechenden Politikwechsel, der – wie ausführlich dargestellt – in anderen europäischen Staaten viel weiter gediehen ist, auch hierzulande voranzubringen, indem sie ihr Gewicht etwa in Gremien wie dem Deutschen Städtetag in die Waagschale wirft. Bei entsprechenden Aktivitäten kann sie sich der Unterstützung durch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sicher sein.