Stellungnahme - 2015/AN/1070-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
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Erwirkung der Einführung eines Versammlungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.08.2015
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Stadtamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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09.09.2015
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Sachverhalt:
Einer Initiative der Hansestadt Rostock bedarf es nicht. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock ist eingebunden in einen Diskurs des Städte- und Gemeindetages zu einem möglichen Initiativantrag des Gremiums im Hinblick auf ein Versammlungsgesetz M-V. Sowohl Fragen der Zuständigkeit des Verwaltungsablaufes und „befriedete Gebiete“ (siehe § 16 Versammlungsgesetz) werden erörtert werden.
Soweit hier bekannt, ist auch der DGB initiativ im Hinblick auf ein Versammlungsgesetz M-V.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:
kein
