Beschlussvorlage - 2015/BV/0806

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock entsendet vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Nordwasser GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) i.V.m. § 32 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

§ 9 (1) Gesellschaftsvertrag der Nordwasser GmbH

Sachverhalt:

Der § 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der Nordwasser GmbH regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu zwölf (12) Mitgliedern. Das Entsenderecht steht dem WWAV für bis zu vier (4) Aufsichtsratsmitglieder, dem Gesellschafter der RVV für bis zu vier (4) Aufsichtsratsmitglieder und, sobald die Gesellschaft mehr als 100 Arbeitnehmer hat, der Arbeitnehmervertretung der Gesellschaft, in Anlehnung an das Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für bis zu vier (4) Aufsichtsratsmitglieder zu.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit                 Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Hansestadt Rostock als Gesellschafter der RVV GmbH sind vier Mitglieder für den Aufsichtsrat der Nordwasser GmbH zu entsenden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine