Antrag - 2015/AN/0798

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Prozess der Strukturentwicklung in Rostock-Warnemünde fortzusetzen. Hierbei ist an die Ergebnisse der ersten Phase dieser Strukturentwicklung aus 2011 anzuknüpfen. Die qualitativen wie quantitativen Forderungen sind dabei ebenso aufzugreifen, wie die Intentionen der entsprechenden Beschlüsse der Bürgerschaft aus den Jahren 2011 bis heute.

Zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der weiteren städtebaulichen Strukturentwicklung in Rostock-Warnemünde ist der Bürgerschaft für deren Juni–Sitzung eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorzulegen.

In diese sind folgende Vorgaben einzuarbeiten:

Der Auftakt des Prozesses erfolgt spätestens zwei Wochen vor den diesjährigen Sommerferien in MV. Art und Umfang der Bürgerbeteiligung sind explizit darzustellen und in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen vorzubereiten.

bereits gefasste Beschlüsse:

Dem Antrag liegen in der Hauptsache die Beschlüsse der Bürgerschaft:

- 2011/BV/2161 „Strukturkonzept Warnemünde“ vom 05.10.2011,

- 2014/AN/0070 „Beplanung der Mittelmole“ vom 01.10.2014 mit der zugehörigen Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 07.08.2014 und

- 2014/AN/0292 „Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren“ vom 03.12.2014 zu Grunde.

Sachverhalt:

Die städtebauliche Entwicklung Rostock-Warnemündes erwies sich in den Jahren seit der ersten Fassung des Strukturkonzeptes als derart komplex, vielfältig und schwierig, dass sich allein hieraus die Notwendigkeit der Fortschreibung des Strukturkonzeptes Rostock-Warnemünde ergibt.

Darüber hinaus nahm die Entwicklung verschiedener Einflussfaktoren (exemplarisch: Werft, TZW, Mittelmole, Strand, „Molenfeuer“, „Dünenquartier“, Kreuzfahrttourismus, Verkehr,…) eine derartige und dabei zum Teil widersprüchliche Dynamik an, dass separat angelegte Bauleitplanungen strukturell, zeitlich und inhaltlich kaum mehr geeignet sind, den hohen Entwicklungszielen für den Stadtteil Warnemünde zu entsprechen.

So beauftragt der Beschluss der Bürgerschaft zum Antrag 2014/AN/0070 „Beplanung der Mittelmole“ des Ortsbeirates Warnemünde, Diedrichshagen vom 01.10.2014 den Oberbürgermeister bereits deutlich:

„…die bisher entsprechend dem Aufstellungsbeschluss vorgenommenen Planungen zur Bebauung der Mittelmole fortzuführen unter Beachtung der nachfolgenden Kriterien:

Bei der Funktionalität der Mittelmole sind die umliegenden Bereiche, insbesondere im angrenzenden Werftbereich, mit einzubeziehen. Ziel muss es sein, die von der Mittelmole zu bedienenden Funktionen nicht als „Insellösung“, sondern im Zusammenhang mit  dem Strukturkonzept und als Teil seiner Fortschreibung für Warnemünde festzulegen.

Dabei sind die Vorgaben der Auslobung zum städtebaulichen Ideenwettbewerb der Mittelmole, des Strukturkonzeptes für Warnemünde, des Parkraumkonzeptes, des Energie- und Umweltschutzkonzeptes 2015 und des Tourismuskonzeptes 2022 konsequent einzuhalten.“

In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum OBR-Antrag Vorlage-Nr. 2014/AN/0070-01 (SN) vom 07.08.2014 wird die Fortschreibung des Strukturkonzeptes für Warnemünde von 2011 im Jahr 2015 unter Einbeziehung des Tourismuskonzeptes von 2012 sowie des in Arbeit befindlichen Parkraumkonzeptes angekündigt.

Die Beschlussvorlage 2011/BV/2161 „Strukturkonzept Warnemünde“ vom 05.10.2011 erklärt:

„Entsprechend der Dringlichkeit und dem Umsetzungsstand der Maßnahmen wird eine Überprüfung und ggf. Teilfortschreibung in Intervallen von zwei Jahren angestrebt. Die Ausrichtung der Entwicklungsziele soll im Rahmen der Weiterführung des Partizipationsprozesses kontinuierlich evaluiert werden.“

Mithin ist es unter Berücksichtigung der aktuellen Fakten und Tatsachen, verbunden mit den zitierten Beschlüssen dringend geboten, die Strukturentwicklung für den Ortsteil Warnemünde als offenen und transparenten Prozess unverzüglich wieder aufzunehmen, um die angestrebte hohe Qualität der Ergebnisse in deren Bedeutung für die Hansestadt Rostock und unser Bundesland zu sichern.

Eine mögliche Bewerbung für die Austragung olympischer Segelwettbewerbe  erfordert diesen Anspruch zwingend, um eine – für das Gesamtkonzept unverträgliche – Insellösung zu vermeiden.

Die erfolgte Bürgerbeteiligung im bisherigen Prozessverlauf der Strukturentwicklung in Rostock-Warnemünde verlief bisher sehr ambivalent.

Im Antrag 2014/AN/0292 „Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren“ vom 03.12.2014 formulierte die Bürgerschaft:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das B-Plan-Verfahren Mittelmole folgende Prozesse und Bestimmungen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§3 BauGB) in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren zu qualifizieren:

1. Das Beteiligungsverfahren erfolgt prozessbegleitend und mehrstufig. Die Bürgerinnen und Bürger werden über alle Projektstufen entsprechend der Detaillierungsstufe mit einbezogen.
   Je nach Stand des Planungsprozesses und je nach Bedürfnissen der Beteiligten sind dafür verschiedene Formate der Beteiligung (z.B. Planungswerkstätten, Mediation, Planungszellen) zu entwickeln.
2. Erhöhung der Planungssicherheit: Mit einer Meilensteinplanung wird das Beteiligungsverfahren zeitlich derart strukturiert, dass Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit zur Erfassung, Bearbeitung und Übermittlung von Vorschlägen haben.“

In der Verknüpfung aller dieser verschiedenen Handlungsstränge liegt die Intention dieses Antrages.

Diesem Ziel muss unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Anwendung modernster Methoden in Planung und Bürgerbeteiligung und vor dem Hintergrund schnell erzielbarer Planungssicherheit Rechnung getragen werden.

Mit der Fortschreibung des „Strukturkonzeptes Rostock-Warnemünde“ wird ein Beispiel für ganzheitliche Stadtentwicklung gegeben.

Die Fortschreibung der Strukturentwicklung Rostock-Warnemünde ist somit von herausragender Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt und für Mecklenburg-Vorpommern.

Finanzielle Auswirkungen:

keine