Stellungnahme - 2015/AN/0737-01 (SN)

Sachverhalt:

Für die Überarbeitung der Stellplatzsatzung ist das Tief- und Hafenbauamt federführend.

Da die jetzige Stellplatzsatzung vom 15. November 2006 sich als nicht mehr zeitgemäß gezeigt hat (Ablösebeiträge, Richtzahlen, Zoneneinteilung, Befreiung von Ablöse) wurden erste Schritte in Richtung einer Überarbeitung durch Mitarbeiter/-innen des Tief- und Hafenbauamtes unternommen.

Es wurde bereits mit der Recherche (Beispielsatzungen anderer Kommunen) und der Sichtung im Ansatz begonnen. Zudem ist die Prüfung aller rechtlichen Belange in Bezug auf kommunal- und landesrechtliche Vorschriften dringend erforderlich. Hier sollte aber die Novellierung der Landesbauordnung abgewartet werden. Ebenso wichtig sind die verwaltungsinternen Abstimmungen, um eine einfache, rechtssichere und praktikable Stellplatzsatzung zu schaffen.

In dem Zusammenhang werden dann auch die in der Begründung zum Antrag
Nr. 2015/AN/0737 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeführten Vorschläge geprüft.

Eine Überarbeitung bzw. die Erarbeitung einer neuen Stellplatzsatzung ist grundsätzlich angedacht und auch erforderlich, jedoch bis zum November 2015 aufgrund der komplexen Materie und der in Überarbeitung befindlichen Landesbauordnung nicht realisierbar.

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:  nein

gez. Holger Matthäus