Stellungnahme - 2015/DA/0703-01 (SN)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwischen dem Ortsbeirat Biestow und dem Stadtplanungsamt zu Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 09.SO.156.1 „Erweiterung Landhotel Rittmeister“, BV Nr. 2015/BV/0616.

Stellungnahme

Aus dem bisherigen Planungsprozess ist bekannt, dass die fehlende Zustimmung einzelner Mitglieder des Ortsbeirates zur Vorlage auf einer grundsätzlichen Ablehnung des Vorhabens zur Erweiterung des Landhotels Rittmeister beruht. Das Vorhaben wird auch mit den vorgenommenen Änderungen und Reduzierungen als für den Standort nicht verträglich beurteilt.

Dies hat trotz intensiver Bemühungen des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zwischen dem Bauherren und dem Ortsbeirat zu vermitteln dazu geführt, dass das Vorhaben weiterhin mehrheitlich durch den Ortsbeirat abgelehnt wird.

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft ist deshalb grundsätzlich bereit, im Interesse der Umsetzung des Vorhabens „Erweiterung Landhotel Rittmeister“ an einem entsprechenden kurzfristigen Mediationsverfahren teilzunehmen.

Allerdings wird empfohlen, einen externen Mediator einzuschalten, damit mögliche Zweifel an der Neutralität ausgeschlossen werden können.

Bei dem Verfahren wird es außerdem für notwendig angesehen, die Teilnahme aller Mitglieder des Ortsbeirates Biestow sicher zu stellen, da es innerhalb des Ortsbeirates eine unterschiedliche Beurteilung der Vorlage/des Vorhabens gibt.

Roland Methling