Beschlussvorlage - 2015/BV/0653

Beschlussvorschlag:

Das Strategiepapier „Förderantrag zur EFRE-Prioritätsachse 4 – Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung – Förderperiode 2014 – 2020“ (Anlage) wird beschlossen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Das Strategiepapier ist Voraussetzung für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Für die EFRE-Förderperiode 2014 – 2020 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern ein operationelles Programm aufgestellt. Für den Förderbereich „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ ist ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Voraussetzung für die Förderung, auf dessen Basis von der Stadt ein entsprechender Projektantrag gestellt werden kann.

Die 2. Fortschreibung des ISEK vom 13.04.2011 (Beschluss-Nr.: 2011/BV/1850) ist Grundlage für die Städtebauförderung in den durch die SWOT-Analysen bestimmten Fördergebieten. Auf Grundlage der Leitlinien und der bisher erarbeiteten Konzepte für die Gesamtstadt soll das ISEK durch das Strategiepapier ergänzt werden, das sich auf die thematischen Ziele der Prioritätsachse 4 zur Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung des Operationellen Programms EFRE Mecklenburg-Vorpommern 2014 – 2020 bezieht.

Für die nachhaltige Stadtentwicklung werden rund 161,5 Mio. EFRE-Mittel (rund 17 % aller EFRE-Mittel) für die Mittel- und Oberzentren zur Verfügung stehen. Ziel des Einsatzes der EFRE-Mittel ist es, zukunfts- und wettbewerbsfähige Städte zu schaffen, damit diese ihren Beitrag zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen, territorialen Zusammenhalts der EU und zur Umsetzung der Wachstumsstrategie der Europäischen Union 2020 leisten können. Die Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung umfasst 3 Förderressorts:

-              Städtebauförderung und Stadterneuerung (93 Mio. EUR)

-              Straßenbau, im städtischen Umfeld (38,5 Mio. EUR) und

-              Kindertageseinrichtungen (30 Mio. EUR).

Die Förderquote beträgt 75 % Finanzhilfen/25 % Gemeindeanteil. Eine Förderrichtlinie wird durch das Land erarbeitet. Eine Fördergebietskulisse ist nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Einwerbung von EFRE-Fördermitteln zur Entlastung des städtischen Haushalts.

Durch EFRE-Mittel werden vorrangig langfristig im Haushalt der HRO geplante Projekte gefördert.

Bezug zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

Die EFRE-Förderung 2014-2020 findet Eingang in das Haushaltssicherungskonzept.

Roland Methling