Beschlussvorlage - 2014/BV/0564

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Satzungsneufassung der Satzung der Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften: § 22 III Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: 2013/BV/5194, 2014/BV/0062

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 05.03.2014 (2013/BV/5194) wurde der Gründung der Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hansestadt Rostock unter Berücksichtigung eines Satzungsentwurfs zugestimmt.

Im Anschluss fanden weitere Abstimmungen mit dem Finanzamt und der Stiftungsbehörde statt. Aufgrund einiger weniger Formulierungsänderungen der Stiftungsbehörde war eine erneute Beschlussfassung über die Satzung am 03.09.2014 notwendig (2014/BV/0062).

Per 17.10.2014 wurde die Stiftung gegründet. Bei der im Anschluss an die Gründung erfolgten Beantragung des Freistellungsbescheids beim Finanzamt Rostock zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung ist die Notwendigkeit zur Änderung zweier Textpassagen bekannt geworden (§ 4 Nr. 1 sowie § 16 Nr. 6). Deshalb ist eine erneute Beschlussfassung notwendig.

Finanzielle Auswirkungen: keine