Änderungsantrag - 2014/AN/0348-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Karina Jens (CDU-Fraktion)
Kundentoiletten bei Neubauten im Einzelhandel
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 08.12.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
03.12.2014
|
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Im 1. Satz wird hinter dem Wort „Bestandteil“ das Wort „festzuschreiben“ gestrichen und durch das Wort „darauf hinzuwirken“ ersetzt.
Der 2. Satz: „Dieses gelte ab sofort …“ wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
„Dieses ist ab sofort im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen.“
gez. Karina Jens
Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (08.12.2014):
- in Sitzung eingebracht
