Beschlussvorlage - 2014/BV/0396
Grunddaten
- Betreff:
-
Förderung von Personalkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schulsozialarbeit in der Hansestadt Rostock vom 01.01. - 31.12.2015 auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 - 2020 für Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 17.11.2014
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Fed. Senator/in:
- S 3
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Entscheidung
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25.11.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock beschließt die Förderung von Personalkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schulsozialarbeit in der Hansestadt Rostock für den Zeitraum vom 01.01.2015 - 31.12.2015 auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 - 2020 für Mecklenburg-Vorpommern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 1.119.571,04 Euro, vorbehaltlich der Beschlussfassung der Bürgerschaft und der Genehmigung des Haushaltes der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2015 durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Beschlussvorschriften:
§§ 74, 75 SGB VIII
Sachverhalt:
Seit 1999 hat sich die Schulsozialarbeit fachlich und bedarfsgerecht in Mecklenburg- Vorpommern etablieren können. Die Träger der Schulsozialarbeit erhielten seitdem über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus Landes- bzw. ESF-Mitteln kontinuierliche Unterstützung durch Lohnkostenzuschüsse.
Die nachfolgend aufgeführten Träger der freien Jugendhilfe erbringen ein Angebot auf der Grundlage der §§ 1, 11 und 13 SGB VIII. Das Aufgabenfeld Schulsozialarbeit zählt zu den Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und ist Bestandteil der Jugendhilfeplanung.
Durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verstetigung der Jugend- und Schulsozialarbeit beschlossen. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für eine weitere verlässliche Förderung der Fachkräfte in der Jugend- und Schulsozialarbeit auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 bis 2020.
Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Grundlage des Feststellungserlasses zum Anteil der 10-26-Jährigen in der jeweiligen Gebietskörperschaft von M-V die Verteilung der ESF-Fördermittel für das Haushaltsjahr 2015 und Hochrechnungen für die Jahre 2016 und 2017 mitgeteilt.
Für die Hansestadt Rostock sind folgende Mittel in Aussicht gestellt:
| Haushaltsjahr | Budget ESF in Euro |
Bewilligungs- phase II | 2015 | 590.150,94 |
2016 | 569.167,80 | |
2017 | 530.698,71 |
Ableitend von dieser Übersicht muss sich die Kofinanzierung der Hansestadt Rostock in den Jahren 2016 und 2017 zur Finanzierung der Schulsozialarbeit erhöhen, damit das Leistungsangebot der Schulsozialarbeit wie in den Vorjahren erhalten werden kann. Um den fachlich notwendigen Umfang für die Hansestadt Rostock zu sichern, muss bereits im Haushaltsjahr 2016 eine zunehmende Kofinanzierung gewährleistet sein. Ohne diese wäre eine Reduzierung des Leistungsumfanges im Bereich der Schulsozialarbeit die Folge.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt der Hansestadt Rostock noch keine „Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Personalkostenzuschüssen für Fachkräfte der Schulsozialarbeit auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 - 2020“ durch das Sozialministerium vor.
Vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel sollen nachfolgende Maßnahmen finanziert werden:
Träger | Projekt | Schulsozialarbeit | VbE |
Rostocker Freizeitzentrum e. V. | Stadtteil- und Begegnungszentrum Reutershagen | Am Förderzentrum „Am Schwanenteich“ - Reutershagen |
1,0 |
An der Regionalen Schule „Heichrich-Schütz“ - Reutershagen |
1,0 | ||
IN VIA Rostock e. V. | Stadtteil- und Begegnungszentrum Lütten- Klein | Am Erasmus-Gymnasium - Lütten-Klein |
1,0 |
Am Förderzentrum Danziger Straße – Lütten-Klein | 1,0 | ||
An der Grundschule „Kleine Birke“ – Lütten-Klein | 1,0 | ||
Kolping Initiative MV gGmbH | Stadtteil- und Begegnungszentrum Lichtenhagen | An der Regionalen Schule „Nordlicht“ – Lichtenhagen | 0,75 |
An der „Hundertwasser“ Gesamtschule – Lichtenhagen | 1,0 | ||
An der Grundschule „Rudolf Tarnow“ - Lichtenhagen | 0,875 | ||
Institut Leben und Lernen e. V. | Stadtteil- und Begegnungszentrum Evershagen | Am Schulcampus Evershagen (Kooperative Gesamtschule) | 1,0 |
Gemeinnützige Gesell-schaft für Kinder- und Ju-gendhilfe des ASB mbH | Stadtteil- und Begegnungszentrum Schmarl | An der integrierten Gesamtschule mit Regionaler Schule im Aufbau „Krusensternschule“ – Schmarl |
1,0 |
SBZ Südstadt/Biestow gGmbH | Stadtteil- und Begegnungszentrum Südstadt/Biestow | An der Kooperativen Gesamtschule – Südstadt |
1,0
|
AWO Sozialdienst Rostock gGmbH | Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein | An der Regionalen Schule „Störtebecker“ – Groß-Klein |
1,0 |
An der Grundschule „Am Taklerring“ – Groß-Klein | 1,0 | ||
Soziale Bildung e. V. | Schulsozialarbeit in Stadtmitte und in der KTV | Am Innerstädtischen Gymnasium – Stadtmitte | 0,875 |
An der Gesamtschule „Bowin“ – KTV | 1,0 | ||
Schulverein „Wirbelwind“ e. V. | Schulsozialarbeit an der Förderschule am Wasserturm | Am Förderzentrum „Am Wasserturm“ – Stadtmitte |
1,0 |
Lunte e. V. | Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock | An der Beruflichen Schule „Wirtschaft“ | 1,0 |
An der Beruflichen Schule „Dienstleistung und Gewerbe“ | 1,0 | ||
An der Beruflichen Schule „Dienstleistung und Gewerbe“ | 1,0 | ||
DRK Kreisverband Rostock e. V. | Stadtteil- und Begegnungszentrum Toitenwinkel | An der Regionalen Schule „Balticschule“ – Toitenwinkel | 1,0
|
An der Regionalen Schule „Otto-Lilienthal-Schule“ – Toitenwinkel | 1,0 | ||
Am Förderzentrum „Schule am Schäferteich“ – Toitenwinkel | 0,875 | ||
An der Grundschule „An den Weiden“ – Toitenwinkel | 1,0 | ||
Jugend-, Sprach- und Begegnungszentrum e. V. | Integrationsfördernde Schulsozialarbeit an Grundschule der Hansestadt Rostock | Grundschule „Am Taklerring“ – Groß-Klein und Grundschule „Am Mühlenteich“ – Evershagen |
0,75 |
Grundschule „Ostseekinder“ – Dierkow und Grundschule „Am Magaretenplatz“ – in der KTV |
0,75 |
Keine Berücksichtigungen fanden aus den vorgenannten Gründen nachfolgend aufgeführte Antragstellungen:
Träger | Projekt | Schulsozialarbeit | VbE |
Lunte e. V. | Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock | An der Beruflichen Schule „Technik“ |
1,0 |
IN VIA Rostock e. V. | Stadtteil- und Begegnungszentrum Lütten- Klein | An der Schule zur individuellen Lebensbewältigung – Lütten-Klein |
1,0 |
Schulverein „Jenaplanschule“ e. V. | Schulsozialarbeit Jenaplanschule | An der Jenaplanschule - Stadtmitte | 1,0 |
Institut Leben und Lernen e. V. | Schulsozialarbeit an der Kinderkunst-akademie | An der Ganztagsschule „Kinder- und Jugendkunstakademie Rostock“ – Kassebohm |
1,0 |
Vorbehaltlich der Bewilligung der ESF-Fördermittel an die Hansestadt Rostock und der zur Verfügung stehenden Mittel sollen insgesamt 23,875 Feststellen Schulsozialarbeit aus ESF- und kommunalen Mitteln finanziert werden. Die Hansestadt Rostock muss sich dabei mit mindestens 50 vom Hundert an den zuwendungsfähigen Personalausgaben beteiligen und sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleistet wird (näheres regelt der jeweilige Zuwendungsbescheid an den Träger der freien Jugendhilfe).
Die Finanzierung der Personalstellen stellt sich somit wie folgt dar:
Gesamtkosten | 1.119.571,04 Euro |
Fördermittel ESF | 546.864,63 Euro |
Zuschuss der HRO | 572.706,41 Euro |
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 50
Produkt: 36301 Bezeichnung: 55512020
55512021
Haus- haltsjahr | Produkt/Konto | Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Einzahlungen | Auszahlungen |
2015 | 36301.55512020 | Leistungen außerhalb von Einrichtungen der Schulsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) vom Land |
| 546.864,63 |
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2015 | 36301.75512020 | Leistungen außerhalb von Einrichtungen der Schulsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) vom Land |
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| 546.864,63 |
2015 | 36301.55512021 | Leistungen außerhalb von Einrichtungen der Schulsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) von der Hansestadt Rostock |
| 572.706,41 |
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2015 | 36301.75512021 | Leistungen außerhalb von Einrichtungen der Schulsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) von der Hansestadt Rostock |
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| 572.706,41 |
2015 | 36301.41442016 | Zuweisung vom Land - Schulsozialarbeit | 546.864,663 |
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2015 | 36301.61442016 | Zuweisung vom Land - Schulsozialarbeit |
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| 546.864,63 |
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In Vertretung
Holger Matthäus
