Änderungsantrag - 2014/AN/0301-05 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Berthold Majerus (für die CDU-Fraktion)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.11.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.11.2014
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03.12.2014
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Beschlussvorschlag:
In § 31 (1) wird die Formulierung „Zweifelhafte Fragen über die Geschäftsordnung im Einzelfall entscheidet die Präsidentin. Sie kann sich mit ihren Stellvertretern beraten.“
gestrichen und ersetzt durch folgenden Wortlaut:
„Im Zweifelsfall berät das Präsidium über die Auslegung der Geschäftsordnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin. Die Entscheidung muss in der Niederschrift vermerkt werden und bedarf der Bestätigung durch die Bürgerschaft“.
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
Berthold F. Majerus
Fraktionsvorsitzender
05.11.2014 - Bürgerschaft - vertagt
