Dringlichkeitsvorlage - 2014/DV/0350

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung im Teilhaushalt 37 wird für folgende Produktkonten erteilt:

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Minderauszahlungen und Mehreinzahlungen aus folgenden Produktkonten:

Beschlussvorschriften:              § 50 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Begründung der Dringlichkeit

Die Hansestadt Rostock ist entsprechend vertraglicher Vereinbarungen zur Zahlung von Personal- und Sachkosten an die Leistungserbringer des Rettungsdienstes verpflichtet.

Ausbleibende Zahlungen haben fehlende Lohnzahlungen an die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen sowie ausbleibende Gehaltszahlungen an Ärzte zur Folge.

Reparaturen an Fahrzeugen, die Ausstattung mit medizinischem Sachbedarf, Reinigung von Dienstkleidung und Telekommunikationsverbindungen zwischen den Einsatzfahrzeugen sowie der Leitstelle können den dienstleistenden Firmen nicht mehr vergütet werden.

Ein reibungsloser Rettungsdienst zur Versorgung schwerstkranker und lebensbedrohlich erkrankter Patienten ist nicht mehr gewährleistet.

Sachverhalt:

Mehrerträge für den Rettungsdienst entstehen durch einen positiven Saldo aus Verrechnung von Entgelten an die Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes gegenüber dem Planansatz und dem Aufwand für Personal- und Sachkosten im Rettungsdienst.

Ein positiver Saldo ist einer Entgeltausgleichsrücklage zuzuführen, bei einem negativen Saldo wird der Fehlbetrag der Rücklage entnommen.

Seit Einführung der Rettungsdienst-Buchführungsverordnung 1996 wurden die Rücklagen in der angegebenen Höhe von 2.798.368,24 Euro gebildet.

Mit der Einführung der Doppik im Haushalt wurde die Rücklage in einen Sonderposten für den Gebührenausgleich Rettungsdienst umgewandelt.

Mit diesen Mitteln kann nur ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden.

Die entsprechenden Buchungen wurden vorgenommen und die Deckung für das Jahr 2014 gewährleistet.

Die im Antrag aufgeführten Mittel fehlen zur Deckung des Finanzhaushaltes.

1. Berechnung der  Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen

  Produktkonto:

unabweisbar:

Durch die Hansestadt Rostock, Brandschutz- und Rettungsamt, sind für die Monate November und Dezember, jeweils zum 08. Kalendertag des Monats, folgende Zahlungen zu leisten:

         Deutsches Rotes Kreuz              - 292.675,83 Euro

         Arbeiter-Samariter-Bund   -  42.852,04 Euro

         Johanniter Unfallhilfe        - 39.491,67 Euro

         Gesamt                             - 375.019,54 Euro    =  750.039,08 für 2 Monate

Für die Gewährleistung der Notarztdienste sind als Personalkosten für Ärzte folgende Zahlungen notwendig:

         Klinikum Südstadt                  - 32.000,00 Euro                 Abrechnung für Einsatzpauschalen und Leitende Notarztgruppe Zeitraum Juli – Oktober 2014

Universitätsmedizin Rostock - 55.000,00 Euro    Abrechnung für Einsatzpauschalen und Leitende Notarztgruppe Zeitraum 2014 gesamt

         Honorarärzte Warnemünde   - 12.500,00 Euro                 Abrechnung für die Monate Oktober – Dezember 2014 sowie Tätigkeit Frau Dr. Zillig als Leitende Notärztin

Für das Produktsachkonto 12700.72549000 Kostenerstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich sind insgesamt 849.539,08 Euro auszuzahlen.

unvorhersehbar:

Die Abrechnungs- und Planungszeiträume sind mit den Zeiträumen für die Haushaltsabrechnung und

-planung der Hansestadt Rostock, bedingt durch interne Betriebsabläufe der Leistungserbringer, nicht in Einklang zu bringen.

Dadurch ist es nicht möglich, Nachzahlungen bzw. Korrekturen zu den Zahlungen für das laufende Kalenderjahr langfristig vorauszusehen.

Strukturänderungen, die sich aus dem unmittelbaren Einsatzgeschehen im Rettungsdienst ergeben und auf die kurzfristig reagiert werden muss, wirken sich nachhaltig finanziell aus.

Auch durch eine sehr gründliche Kalkulation, die Bestandteil der Verhandlungen zu den Entgelten für den Rettungsdienst mit den Krankenkassen ist, können diese Veränderungen nicht vorhergesehen werden.

Die Planung für das Geschäftsjahr 2014 ergab für das Deutsche Rote Kreuz eine Nachzahlung zur vorläufigen monatlichen Auszahlsumme von 390.697,51 Euro, Buchung 12700.72549000.

Für die Johanniter Unfallhilfe mussten 6.027,43 Euro für das Jahr 2014 nachgezahlt werden.

Bei dem Arbeiter-Samariter-Bund wurden 15.937,74 Euro mit der laufenden Zahlung für den Monat Oktober weniger ausgezahlt. Insgesamt wurde von den Hilfsorganisationen ein Mehrbedarf für das Jahr 2014 in Höhe von 379.732,05 Euro angemeldet.

2. Berechnung der Mehraufwendungen bzw. -auszahlung

  Produktkonto:

unabweisbar:

Um die Aufgaben zur Durchführung des Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Rettungsdienstgesetz RDG M-V) vom 01. Juli 1993, geändert durch das 1. Rettungsdienständerungsgesetz (1. RDG ÄndG M-V) vom 29. Mai 1998, letztmalig geändert am 17.12.2003, erfüllen zu können, ist die Hansestadt Rostock als Träger des Rettungsdienstes vertraglich verpflichtet, den Leistungserbringern die finanziellen Mittel zur Absicherung der Aufgabenstellungen zur Verfügung zu stellen.

Diese Mittel sind durch die Hilfsorganisationen zu planen und die jährliche Zuweisung ist entsprechend abzurechnen.

Die mit der Betriebsabrechnung dargestellte Verlust- bzw. Gewinnspanne ist im Folgejahr durch die Hansestadt Rostock nachzuzahlen bzw. als Einzahlung geltend zu machen.

unvorhersehbar:

Die Abrechnung der durch Zuwendungsbescheide festgelegten finanziellen Mittel für die Hilfsorganisationen als Leistungserbringer für den Rettungsdienst der Hansestadt Rostock erfolgt im Mai des Folgejahres.

Die Verrechnung ist in einem Zeitraum, in dem der Jahresabschluss des Haushaltes der Hansestadt Rostock bereits festgeschrieben wurde. Die Kosten, die von den Einrichtungen abgerechnet wurden, stimmen nicht mit den Planungskosten überein, eine Differenz ist natürlich. Die Höhe der Abweichungen ist aber unvorhersehbar.

  Produktkonto:

unabweisbar:

Die Durchführung des Rettungsdienstes der Hansestadt Rostock ist durch das Brandschutz- und Rettungsamt und seinen Leistungserbringern entsprechend Rettungsdienstgesetz M-V § 2 Abs. 2 an die Beförderung von schwerstverletzten und lebensbedrohlich erkrankten Patienten mit dem entsprechenden Rettungsmittel zu einer weiteren Versorgung in einem Krankenhaus gebunden.

Das setzt voraus, dass die Rettungsmittel jederzeit in einem solchen Zustand sind, dass die Einsatzbereitschaft voll gewährleistet ist.

Notwendige Reparaturen haben zeitnah zu erfolgen, die Betankung der Fahrzeuge ist eine weitere Voraussetzung.

unvorhersehbar:

Für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen des Rettungsdienstes ist die Bereitstellung weiterer 20.000,00 Euro notwendig.

Der Haushaltsansatz von 94.000,00 Euro ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 99.651,39 Euro bereits überschritten.

Die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst ist vom Zeitaufwand komplizierter geworden. Das Procedere mit Ausschreibung, Auftragsvergabe und Herstellung verzögert die Indienststellung neuer Fahrzeuge, so dass mit Rettungstransportwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen Rettungsdienst geleistet wird, die mit Kilometerlaufleistungen von weit über 200.000 km die Grenzen des Machbaren überschritten haben und einen erhöhten Reparaturanfall zur Folge haben.

Der Ausfall eines Fahrzeuges kann trotz gründlicher Wartung und modernster Technik nie vorausgesagt werden.

2. Nachweis der Deckung durch Mindenaufwendungen bzw. –auszahlungen

Produktkonto:

Begründung:

Die Mittel sind zur Wartung und Instandhaltung beweglicher technischer Anlagen geplant, einschließlich der

Wartungsverträge. Darin eingeschlossen sind die funktechnischen Anlagen für den Digitalfunk.

Da die Installation noch nicht abgeschlossen ist und damit auch keine Wartung erfolgt, können die Mittel

für die Instandhaltung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst freigegeben werden.

Produktkonto:

Begründung:

Mit der Übernahme der Bewirtschaftung der Objekte und Immobilien der Hansestadt Rostock durch den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung werden größere Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten an den Gebäuden der Feuerwehr durch den KOE durchgeführt. Die vorhandenen Mittel sind für die Durchführung kleinerer Maßnahmen eingeplant. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung ausgelöster Aufträge können zur Deckung für das Produkt Rettungsdienst eingesetzt werden.

Produktkonto:

Begründung:

Die Mittel sind für die Instandhaltung und Wartung fest mit dem Gebäude verbundener technischer Anlagen eingeplant. Auch hier erfolgt die Durchführung der Maßnahmen durch den KOE.

An den Anlagen für die Alarmierung und Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr werden durch die OE 37 die notwendigen Arbeiten in Auftrag gegeben.

Die noch zur Verfügung stehenden Mittel können zur Deckung für das Produkt Rettungsdienst eingesetzt werden.

Produktkonto:

Begründung:

Mit Wirkung vom 01.07.2014 wurde die brandschutztechnische Absicherung des zivilen Flugbetriebes für den Flughafen Rostock - Laage  eingestellt. Die für die Zahlung von Gewerbesteuern veranschlagten Mittel werden nicht in vollem Umfang benötigt und können freigestellt werden.

Produktkonto:

Begründung:

Mit Wirkung vom 01.07.2014 wurde die brandschutztechnische Absicherung des zivilen Flugbetriebes für den Flughafen Rostock - Laage  eingestellt. Die für die Zahlung von Körperschaftssteuern veranschlagten Mittel werden nicht in vollem Umfang benötigt und können freigestellt werden.

Produktkonto:

Begründung:

Mit Wirkung vom 01.07.2014 wurde die brandschutztechnische Absicherung des zivilen Flugbetriebes für den Flughafen Rostock - Laage  eingestellt. Die für die Zahlung von Kapitalertragssteuern veranschlagten Mittel werden nicht in vollem Umfang benötigt und können freigestellt werden.

Produktkonto:

Begründung:

Gemäß der Kooperationsvereinbarung über die Installation einer Einsatzgruppe „Notfallbegleitung“ werden der Johanniter Unfallhilfe jährlich 1.400,00 Euro für die Anteilsfinanzierung der laufenden Sachausgaben bewilligt. Weitere Auszahlungen waren nicht notwendig, so dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel für die Kostenerstattung an den sonstigen öffentlichen Bereich – Erstattung Betriebskosten Vorjahre im Rettungsdienst freigegeben werden können.

3. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Aufgrund der positiven Entwicklung der Baugenehmigungsverfahren in 2014 konnten Mehreinzahlungen erwirtschaftet werden.

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Mehreinzahlungen aus dem Verkauf der aufgearbeiteten Holzmenge aus dem Sturm Xaver.

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Grundlage der Haushaltsplanung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und dem Zinsabschlag sind die Orientierungsdaten, die mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport M-V bekannt gegeben werden und sich auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung des Deutschen Städtetages stützen.

Der Haushaltsplanung 2014 wurden die Prognosen der Steuerschätzung vom November 2013 zu Grunde gelegt. Mit der Steuerschätzung vom Mai 2014 erhöhen sich die Aufkommenserwartungen für M-V um 13 Mio. EUR. Hieraus berechnen sich die höheren Einzahlungen für die Hansestadt Rostock.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 37                                                         Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt:        12700                                                                         Bezeichnung: Rettungsdienst

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: kein Bezug

in Vertretung

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters