Beschlussvorlage - 2014/BV/0275

Beschlussvorschlag:

1. Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen (EH) für das HH Jahr 2013 im TH 37 Brandschutz- und Rettungsamt für das Produktkonto 12601.52290040 – Betriebskosten Miete KOE in Höhe von 69.361,19 EUR wird erteilt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt: 11401.56413000 in Höhe von 69.361,19 EUR.

2. Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßige Auszahlungen für das HH Jahr 2014 in den Teilhaushalten 10 Hauptamt und 37 Brandschutz- und Rettungsamt wird für folgende Produktkonten 11401.72290040 Betriebskosten Miete KOE in Höhe von 24.800 EUR und 12601.72290040 Betriebskosten Miete KOE in Höhe von 155.900 EUR erteilt.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch folgende Produktkonten:

11301.76251040, 11401.66291100, 11132.66291100, 11150.66291100, 12601.66291100, 25101.66291100, 41400.66291100, 52300.66291100 in Höhe von 180.700 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

§ 6 Abs. 3 Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

Bei den Mehraufwendungen und Auszahlungen handelt es sich um Betriebskostennachzahlungen für das Jahr 2013 an den KOE. Die Betriebskostenabrechnungen werden auf der Grundlage der geschlossenen Mietverträge jährlich abgerechnet und zum 30.06. des Folgejahres übergeben.

Die Betriebskosten und deren Nachzahlungen sind nicht in Gänze kalkulierbar und damit planbar, da sie nutzer-, verbrauchs- und z.B. auch witterungsabhängig sind.

Die Kostensteigerungen für die Betriebskosten sind in der Planung nicht in jedem Fall abzuschätzen.

Sofern die Verpflichtung zur Nachzahlung bis zur Erstellung des Jahresabschlusses bekannt ist, ist der Aufwand in dem Haushaltsjahr  darzustellen in welchem er entstanden ist. Die Auszahlung erfolgt jedoch im laufenden HH Jahr.

Finanzielle Auswirkungen:

1.Überplanmäßige Aufwendungen im HH Jahr 2013 im Produkt 12601 für Betriebskostennachzahlungen gegenüber dem KOE in Höhe von 69.361,19 EUR. Diese werden durch Minderaufwendungen in Höhe von 69.361,19 EUR gedeckt.

2. Überplanmäßige Auszahlungen im HH Jahr 2014 in den Produkten 11401 und 12601 für Betriebskostennachzahlungen gegenüber dem KOE in Höhe von insgesamt 180.700 EUR. Diese werden durch Minderauszahlungen sowie Mehreinzahlungen in Höhe von 180.700 EUR gedeckt.

1. Haushaltsjahr 2013

1.1         Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Produktkonto:

unabweisbar:

Bei den Mehraufwendungen und Auszahlungen handelt es sich um Betriebskostennachzahlungen für das Jahr 2013 auf der Grundlage der entsprechenden Mietverträge. Zu den Betriebskosten gehören u.a. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, die Kosten der Wasserversorgung, der Heizung, Aufzüge, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, für den Hauswart, für den TV-/Kabelanschluss sowie sonstige Betriebskosten. Aufgrund von Kostensteigerungen durch erhöhte Produktionskosten bei den Verbrauchsmedien, Erhöhung der Kosten für Straßen- und Gebäudereinigung usw. haben sich die Betriebskosten insgesamt erhöht.

unvorhersehbar:

Die Betriebskosten und deren Nachzahlungen sind nicht in Gänze kalkulierbar und damit planbar, da sie nutzer-, verbrauchs- und z.B. auch witterungsabhängig sind.

Die Kostensteigerungen für die Betriebskosten sind in der Planung nicht in jedem Fall abzuschätzen.

Mehraufwendungen für Betriebskosten im Jahr 2013 entstanden u.a. durch Erweiterung der zu bewirtschaftenden Nutzflächen, durch Abschluss von Wartungsverträgen für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, durch Anpassung von Reinigungsleistungen aufgrund gesetzlicher Anforderungen und die notwendige Anpassung von Altverträgen.

1.2.  Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. –auszahlungen

Begründung der Minderaufwendungen bzw. –auszahlung

Bei der HH- Planung war nicht bekannt, dass 2013 diverse Objekte zur Bewirtschaftung an den KOE übergeben werden. Damit erfolgt auch die Gebäudeversicherung über den KOE und als Umlage auf die Betriebskostenabrechnung für diese Objekte. Damit sind keine Aufwendungen im Hauptamt angefallen und die finanziellen Mittel stehen somit noch zur Verfügung.

2.               Haushaltsjahr 2014

2.1  Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Produktkonto:

Produktkonto:

unabweisbar:

Bei den Mehraufwendungen und Auszahlungen handelt es sich um Betriebskostennachzahlungen für das Jahr 2013 auf der Grundlage der entsprechenden Mietverträge. Zu den Betriebskosten gehören u.a. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, die Kosten der Wasserversorgung, der Heizung, Aufzüge, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, für den Hauswart, für den TV-/Kabelanschluss sowie sonstige Betriebskosten. Aufgrund von Kostensteigerungen durch erhöhte Produktionskosten bei den Verbrauchsmedien, Erhöhung der Kosten für Straßen- und Gebäudereinigung usw. haben sich die Betriebskosten insgesamt erhöht.

unvorhersehbar:

Die Betriebskosten und deren Nachzahlungen sind nicht in Gänze kalkulierbar und damit planbar, da sie nutzer-, verbrauchs- und z.B. auch witterungsabhängig sind.

Die Kostensteigerungen für die Betriebskosten sind in der Planung nicht in jedem Fall abzuschätzen.

Mehraufwendungen für Betriebskosten im Jahr 2013 entstanden u.a. durch Erweiterung der zu bewirtschaftenden Nutzflächen, durch Abschluss von Wartungsverträgen für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, durch Anpassung von Reinigungsleistungen aufgrund gesetzlicher Anforderungen und die notwendige Anpassung von Altverträgen

2.1               Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. –auszahlungen

Begründung der Minderaufwendungen bzw. –auszahlung

Das Landesprojekt zum Prozessmanagement einschließl. der Consultingleistungen hat sich verzögert und wird im Jahr 2014 nicht mehr kassenwirksam umgesetzt werden können.

Des Weiteren gibt es Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte zur verbesserten Bürgerbeteiligung, der verbesserten und ressourcensparenden Anwendung der Software LOGA u.a. Projekte. Für die geplanten Org.-untersuchungen in diversen Ämtern fallen keine externen Beratungsleistungen an.

Damit kommt es insgesamt zu einer Einsparung in Höhe von ca. 85.000 EUR.

3. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und –einzahlungen

Die z.T. hohen Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen resultieren u.a. aus energetischen Sanierungen in und an Verwaltungsgebäuden, die eine effizientere Ausnutzung der Energieressourcen zur Folge hatten

Roland Methling