Änderungsantrag - 2014/BV/0109-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern
1. Beteiligung zum Entwurf nach § 7 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 26.09.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Ortsamt Ost
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.10.2014
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Beschlussvorschlag:
Die Anlage (Stellungnahme LEP) zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern
Hier: 1. Beteiligung zum Entwurf gem. § 7 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
ist auf Seite 4 „ Zu Fachkapitel 4.3.1…..“ im 1. Unterpunkt zu wie folgt zu ergänzen:
Das Gebiet Rostock Seehafen West darf nicht als festgestellter Standort (Vorrangebiet) deklariert werden und ist zu streichen.
Beschlussvorschriften:
Kommunalverfassung M-V § 22 Abs. 2
Sachverhalt:
Der Ortsbeirat ist im Rahmen der Beratungsfolge zu dieser Beschlussvorlage nicht beteiligt worden.
Da noch viele Gutachten und Untersuchungen ausstehen, die von Fraktionen und vom Ortsbeirat gefordert worden sind, sowie viele Betroffene nicht umfassend einbezogen wurden, ist dieses Gebiet nicht einzubeziehen.
Zu diesbezüglichen Zusagen getätigt auf Hafenforen liegen keine Stellungnahmen und Gutachten dem Ortsbeirat vor.
Gez. Kurt Massenthe
01.10.2014 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung - siehe unter TOP 10.2):
Die Anlage (Stellungnahme LEP) zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern,
hier: 1. Beteiligung zum Entwurf gem. § 7 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
ist auf Seite 4 „ Zu Fachkapitel 4.3.1…..“ im 1. Unterpunkt zu wie folgt zu ergänzen:
Das Gebiet Rostock Seehafen West darf nicht als festgestellter Standort (Vorranggebiet) deklariert werden und ist als solcher zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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