Stellungnahme - 2014/AN/0200-01 (SN)

Sachverhalt:

Die Ausschreibung des 1.BA (geschätzte Baukosten ca. 233.000 € brutto) ist mit der erwarteten Haushaltsfreigabe Ende des Jahres und der Freigabe außerplanmäßiger Mittel geplant. Mit der Bauausführung soll dann im Frühjahr 2015 begonnen werden. Zuzüglich der bereits angefallenen Baunebenkosten (Planungen, Gutachten, Vermessung etc.) sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft.

Ein bereits für die Ausfinanzierung des 1.BA bestehendes Defizit in Höhe von ca. 60.000 € wird über eine außerplanmäßige Bewilligung (Umverlagerung von finanziellen Mitteln aus dem Projekt Ziolkowskistraße) nach Erlass zum Haushaltsplan 2014 ausgeglichen werden.

Für eine gemeinsame und zeitgleiche Ausschreibung/Realisierung des 2. BA stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung. Die geschätzten Baukosten des 2. BA belaufen sich auf ca. 150.000 € brutto. Zuzüglich weiterer notwendiger Baunebenkosten für die Planung des 2. BA (Ausführungsplanung, Beleuchtungsplanung, Ausschreibung, Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung) ergibt sich daraus eine fehlende Gesamtsumme von ca. 170.000 € brutto.

Nach einer Grobschätzung des Bauamtes könnten nach dem Beginn der Baumaßnahme etwa 75.000 € über das Einziehen von Straßenausbaubeiträgen refinanziert werden. Diese Summe kann aber nicht das bestehende Defizit ausgleichen. Darüber hinaus würden die finanziellen Mittel zu spät zur Verfügung stehen, um eine gemeinsame Baumaßnahme zu ermöglichen.

Die fehlenden Haushaltsmittel werden für die Ausschreibung/Realisierung des 2.BA in 2017 neu eingeordnet.

Holger Matthäus