Dringlichkeitsvorlage - 2014/DV/0192

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss bewilligt für 2014 die überplanmäßigen Aufwendungen im Produktkonto 55500.52312300 „Aufwendungen für die Unterhaltung Forst“ i. H. v. 300.000 € und die überplanmäßigen Auszahlungen im Produktkonto 55500.72312300 „Unterhaltung Forst“ i. H. v. 375.000 € (FH) im Produkt 55500 „Kommunale Forstwirtschaft“.

Beschlussvorschriften:

§ 6 III Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Begründung der Dringlichkeit:

Bereits vorliegende Rechnungen können jedoch nicht mehr bedient werden. Die Rechnungsfrist ist zum Teil schon überzogen. Weitere Rechnungen werden kurzfristig mit der Aufmessung abgearbeiteter Holzmenge anfallen und zusätzliche Aufwendungen/Auszahlungen sind  noch zu erwarten.

Daher sind unmittelbar Finanzmittel erforderlich.

Sachverhalt:

Produktkonto:

1.  Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

unabweisbar:

Die Bewältigung der aus dem Orkantief Xaver v. 06./07.12.2013 resultierenden Sturmschäden erfordert kurzfristig weitere Mittel im Verwaltungshaushalt 2014. Die Mittel werden für die Begleichung der Aufwendungen/Auszahlungen aus der Aufarbeitung des Sturmholzes benötigt.

Für die HH-Satzung wurde von einem Holzaufkommen von ca. 28.000 Fm ausgegangen, derzeit sind jedoch bereits ca. 38.800 Fm aufgearbeitet.

Der Maßnahmebeginn noch 2013, mit Zahlungswirksamkeit 2014, führte zu Unterschieden zwischen Ertrags- und Finanzhaushalt und Verbrauch des Finanzhaushalts. Die Auszahlungen für die Aufwendungen wurden aus den geplanten Auszahlungen im Deckungskreis beglichen, so dass geplante Aufwendungen und Auszahlungen für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Forstamtes nicht mehr bedient werden können.

Aufgrund der ständig steigenden Aufarbeitungsmenge konnten die benötigten Mittel erst Ende August abschließend geschätzt werden.

Bereits vorliegende Rechnungen können nicht mehr bedient werden. Die Rechnungsfrist ist zum Teil schon überzogen. Weitere Rechnungen werden kurzfristig mit der Aufmessung abgearbeiteter Holzmenge anfallen und zusätzliche Aufwendungen/Auszahlungen sind  noch zu erwarten.

Daher sind unmittelbar Finanzmittel erforderlich.

Jedoch erfordert diese Aufarbeitung des Sturmholzes nicht nur höhere Aufwendungen und Auszahlungen sondern erbringt erhebliche Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen in 2014 in Höhe von 859.473,70 € (EH) bzw. 785.353,74 € (FH). Bis zum Jahresende rechnen wir mit Erträgen aus Verwaltungstätigkeit für das Produkt insgesamt i. H. v. 2.000.000 € gegenüber geplanten 1.133.900 €.

Die beantragten Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen sind im EH bzw. FH des Amtes durch die Mehrerträge/Mehreinzahlungen gedeckt.

unvorhersehbar:

Allgemein typisch für die Sturmholzaufarbeitung ist, dass die aufzuarbeitenden Mengen und die korrelierenden Aufwendungen während der Abarbeitung stets nach oben korrigiert werden (müssen). Die betroffenen Holzmengen sind äußerst schwer zu schätzen und erhöhen sich durch nicht erkennbare Schäden (leicht angekippte Bäume) im Nachgang weiter.

Während erste Schätzungen 2013 noch von 14 Tsd. Fm ausgingen, wurden erste seriöse Schätzungen im Mai 2014 im Zuge der Aufstellung der HH-Satzung bereits auf ca. 28.000 Fm angehoben, was bereits zu Änderungen im HH-Plan führte. Derzeit sind 38.800 Fm aufgearbeitet.

2.              Nachweis der Deckung durch Mehrerträge und -einzahlungen

Produktkonto:

Begründung der Mehrerträge und -einzahlungen

Mehrerträge u. Mehreinzahlungen aus dem Verkauf der aufgearbeiteten Holzmenge aus Xaver (aufgearbeitet b. 03.09.2014: 38.800 fm).