Stellungnahme - 2014/AN/0169-01 (SN)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.                für das alternative Wohnprojekt Wie Was Wagen e.V. (i.G.) geeignete Flächen für einen dauerhaften Wohnstandort aufzuzeigen und für die beste Variante die planungsrechtlichen Voraussetzunge herzustellen. Dabei sind die infrastrukturellen Anforderungen der Ver- und Entsorgung mit Wasser, Strom und Abfall in Abstimmung mit dem Wohnprojekt zu gewährleisten.

2.              dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Festlegung/Vergabe einer geeigneten Fläche das Wohnprojekt am jetzigen Standort, Satower Straße 55a, übergangsweise bestehen bleiben kann. Darüber ist bis 26. September zu informieren.

Die Bürgerschaft ist über die Ergebnisse der Prüfung und der Lösungsansätze laufend zu informieren.

Stellungnahme:

Zu 1.

Im Ergebnis einer materiell-rechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der bestehende Standort Satower Straße nicht die Grundlagen für einen Wagenplatz zum Wohnen bietet. Daher ist aus heutiger Sicht ein dauerhafter Verbleib nicht möglich.

Auf Grund dieses Ergebnisses untersucht die Verwaltung gegenwärtig alternative Standorte für einen bis zu zweijährigen Verbleib um dauerhaftes Baurecht durch einen Bebauungsplan und somit die rechtlichen Grundlagen an einem geeigneten Standort zu schaffen.

Auch hierzu bedarf es einer Untersuchung, städtebaulich geeignete Flächen für eine dauerhafte Lösung anbieten zu können. Diese Untersuchung wird parallel zur Untersuchung eines Alternativstandortes durchgeführt werden.

Zu 2.

Der Senator für Bau und Umwelt hat mit Schreiben vom 27.08.2014 festgelegt, dass einer Duldung für die übergangsweise Nutzung des Grundstückes in der jetzigen Form nichts entgegen steht.

In Vertretung

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

Und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters