Antrag - 2014/AN/0147

Beschlussvorschlag:

Die neu gewählte Bürgerschaft beschließt die Weiterführung der Arbeitsgruppe
„Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992“.

Der Arbeitsgruppe sollen angehören:
- der Präsident der Bürgerschaft,
- je ein/e Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen,
- ein/e Vertreter/in des Ortsbeirats Lichtenhagen,
- zwei Vertreter/innen des Migrantenrates,
- die Integrationsbeauftragte,
- ein/e Vertreter/in des Zentralrates der Sinti und Roma,
- ein/e Vertreter/in des Verein Dien Hong,
- ein/e Vertreter/in des Vereins Bunt statt braun,

- ein/e Vertreter/in des Vereins LOBBI,

- ein/e Vertreter/in der Geschichtswerkstatt Rostock,

- ein/e Vertreter/in der Universität Rostock.

Die Arbeitsgruppe hat die Möglichkeit, sachkundige Gäste zu Ihren Sitzungen einzuladen.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, mit welchem Inhalt,
in welcher Form und an welchem/n Ort/en ein angemessenes Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen von 1992 erfolgen kann.

Entsprechende Vorschläge sind der Bürgerschaft bis zum September 2015 vorzulegen.

Die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge trifft die Bürgerschaft.

Bereits gefasste Beschlüsse:

2012/DA/3831

2012/AN/3826

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft fühlt sich der Erinnerung an die rassistischen Ausschreitungen
in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 und dem dauerhaften Engagement
für Demokratie und Toleranz verpflichtet.

Die Bürgerschaft hat bereits im September 2012 einen weitgehend gleichlautenden Beschluss gefasst. Aufgrund der damaligen Entwicklungen, wurde die Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe erweitert und diese hat sich zunächst dem Gedenken an Mehmet Turgut gewidmet.

Mit diesem Antrag soll der Rahmen für die Weiterführung der Arbeit der Arbeitsgruppe Gedenken geschaffen werden. Es ist dringlich, das Thema Gedenken an die Ausschreitungen von Lichtenhagen anzugehen und Vorschläge bis zum September 2015 vorzulegen, um bis zum 25. Jahrestag der Ausschreitungen im Jahr 2017 noch Projekte umsetzen zu können.

Die Arbeitsgruppe soll unter Einbeziehung von Ideen und Kompetenzen aus der Stadtgesellschaft Vorschläge erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorlegen.

Der Bürgerschaft obliegt gemäß § 22 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die inhaltliche Ausgestaltung des Gedenkens in politisch wichtigen Angelegenheiten.

gez. i.V. Karsten Steffen                                          gez. Berthold Majerus             

Fraktion DIE LINKE.                                                        CDU-Fraktion             

gez. Dr. Steffen Wandschneider                            gez. i.V. Susan Schulz

Fraktion der SPD                                                        Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Dr. Sybille Bachmann                                          gez. Dr. Dr. Malte Philipp

Fraktion Rostocker Bund/                                          Fraktion UFR/FDP

Graue/Aufbruch 09