Beschlussvorlage - 2014/BV/5652

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) i.V.m. § 32 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Gesellschaftsvertrag der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH vom 21.06.2004

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hält an der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH 74,9 % der Geschäftsanteile. Im § 10 des Gesellschaftsvertrages der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH wird die Besetzung des Aufsichtsrates wie folgt geregelt:

„Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 6 Mitgliedern. 4 Mitglieder werden von der Hansestadt Rostock und 2 Mitglieder von dem Land Mecklenburg-Vorpommern entsandt und abberufen. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet für die von der Hansestadt Rostock entsandten Mandatsträger automatisch 6 Monate nach den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Hansestadt ist verpflichtet, vor Ablauf der 6-Monatsfrist neue Entsendungen vorzunehmen.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit                 Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt   Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind 4 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine