Stellungnahme - 2014/BV/5420-39 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsplanentwurf 2014, Band VIII
Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025
Stellungnahme zum Änderungsantrag 2014/BV/5420-32 (ÄA)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.05.2014
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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14.05.2014
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Sachverhalt:
Mit Änderungsantrag 2014/BV/5420-32 (ÄA) wird beabsichtigt, die Maßnahme 2014/2.06 – Abführung der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH aus der Wasserver- und –entsorgung – Nordwasser GmbH – ersatzlos zu streichen.
Hierzu nimmt der Verwaltung wie folgt Stellung:
Das Haushaltssicherungskonzept bildet einen Konsolidierungszeitraum bis zum Jahr 2025 ab und hat somit eine strategische Ausrichtung. Unterjährig werden alle hier dargestellten Maßnahmen und Prüfaufträge einer intensiven Untersuchung hinsichtlich ihrer Umsetzung in Höhe und Zeitraum unterzogen. Mit der jährlichen Haushaltsplanung wird das Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock entsprechend fortgeschrieben.
Vor Gründung der Nordwasser GmbH sind viele komplexe und richtungsweisende Arbeitsschritte notwendig. Aus diesem Grund wird die Verwaltung, mit Unterstützung der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH, den Sachstand zur Gründung einer Nordwasser GmbH jährlich im Haushaltssicherungskonzept aktualisieren. Sofern sich abzeichnen sollte, dass die derzeit bei der Maßnahme 2015/2.06 - Abführung der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH aus der Wasserver- und -entsorgung - Nordwasser GmbH - geplanten Zielbeträge nicht realisierbar sind, wird die Verwaltung gemeinsam mit der Geschäftsführung diese entsprechend anpassen.
Aus heutiger Sicht und unter Hinzuziehung des vorliegenden Konzeptes vom 10.12.2013 hält die Verwaltung weiterhin an dieser Maßnahme einschließlich der dargestellten Zielbeträge fest. Deshalb ist aus vorgenannten Gründen dieser Änderungsantrag abzulehnen.
Roland Methling
