Stellungnahme - 2014/BV/5427-12 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplänen und Anlagen
Stellungnahme zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/5427-09 (ÄA)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 29.04.2014
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 2
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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29.04.2014
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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06.05.2014
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Erledigt
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Kulturausschuss
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Kenntnisnahme
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08.05.2014
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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14.05.2014
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Sachverhalt:
Mit dem Bürgerschaftsbeschluss 2013/AN/4661 am 04.09.2013 wurde die Verwaltung mit der Prüfung des Ankaufs einer Privatsammlung (Dr. Frank Mohr) zur Aufnahme in den Bestand der Museen der Stadt Rostock beauftragt. Im Ergebnis wurde der Sammlung ein außerordentlich hoher kulturhistorischer, sowie stadt- und landesgeschichtlicher Wert beigemessen.
Die Berücksichtigung des Bedarfes würde durch die erhöhte Kreditaufnahme zu höheren Zinsaufwendungen und Zinsauszahlungen führen. Das widerspricht dem von der Hansestadt Rostock selbst vorgegebenen Konsolidierungskurs, als auch den Erwartungen der Rechtsaufsichtsbehörde.
Bereits im Eckwerteverfahren wurde mit Beschluss zum Änderungsantrag 2013/BV/4793-19 die Aufnahme im Haushaltsplanentwurf durch die Bürgerschaft abgelehnt.
Die Erhöhung der Kreditaufnahme für Investitionen stellt keinen gültigen Deckungsvorschlag dar. Vielmehr müssten Investitionseinsparungen oder investive Mehreinzahlung aufgezeigt werden. Eine Einarbeitung des Mehrbedarfes in Höhe von 280.000 EUR in den Haushaltsplan 2014 ist deshalb nicht möglich.
29.04.2014 - Hauptausschuss - zur Kenntnis gegeben
06.05.2014 - Finanzausschuss - zur Kenntnis gegeben
08.05.2014 - Kulturausschuss - zur Kenntnis gegeben