Änderungsantrag - 2013/BV/4613-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerentscheid zum künftigen Liegeplatz des Traditionsschiffes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 26.03.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.04.2014
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.02.2014
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Beschlussvorschlag:
1. Der Punkt 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Die Bürgerschaft beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Frage:
Soll das Traditionsschiff (Typ Frieden, Ex MS Dresden) von seinem Liegeplatz in Schmarl unverzüglich für einen Zeitraum von 3 Jahren probeweise in den Rostocker Stadthafen verlegt werden?
2. Punkt 4 wird wie folgt ergänzt:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zur umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerentscheid. Der Text einer Darlegung der Auffassung der Gemeindeorgane gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KV M-V DVO ist der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im April 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.
gez. Eva-Maria Kröger | gez. Dr. Steffen Wandschneider Fraktion der SPD - Unterschrift in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.02.2014 zurückgezogen, da das Bürgerbegehren nicht heilbar ist Wo. 03.1 25.03.14 |
gez. Simone Briese-Finke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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27.02.2014 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben