Informationsvorlage - 2014/IV/5347

Sachverhalt:

Dem Jugendhilfeausschuss wird zur Kenntnis gegeben, dass in der Hansestadt Rostock aus den Jahren 2011 und 2012 unverbrauchte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (Leistungen und Nebenleistungen) in Höhe von ca. 3.713.400 EUR vorhanden sind.

Bereits im Jahr 2013 wurde der zweckgebundene Mitteleinsatz für folgende Maßnahmen geplant und wird seitdem schrittweise umgesetzt:

1. Einführung der onlinegestützten Bildungskarte in der Hansestadt Rostock (siehe Anlage 1 – Vorlage 2013/IV/4773),

2. Personalkosten für zwei zusätzliche BuT-Sachbearbeiterstellen im Amt für Jugend und Soziales und

3. Kompensation von 6,875 Feststellen Schulsozialarbeit, ehemals gefördert aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (gesetzlich war diese Leistung nur bis 31.12.2013 Bestandteil des Paketes) und dem Landesprogramm „Lehrer in die Schulsozial-arbeit“.

Mit Schreiben vom 17.10.2013 teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass nach Auffassung des Bundes die für das Jahr 2012 zugewiesenen und unverbrauchten Mittel für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch die Kommunen und Landkreise zu erstatten sind. In der Hansestadt Rostock betragen diese Mittel ca. 1.027.700 EUR. Ein Ausgleich mit den laufenden Zuweisungen ist bisher jedoch noch nicht erfolgt.

Für die genannten zweckgebundenen Maßnahmen stehen der Hansestadt Rostock nach heutigem Stand ca. 2.685.700 EUR zur Verfügung. Die Verwaltung wird den Mitteleinsatz fortlaufend überprüfen, um so ggf. die Planung anzupassen. Sollte der Bund wider Erwarten auf die Rückforderung der 1.027.700 EUR verzichten, wird der Jugendhilfeausschuss erneut informiert.

Fazit:

Nach erneuter Prüfung ist festzustellen, dass nach derzeitigem Planungsstand keine weiteren Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen.

In Vertretung

Holger Matthäus