Änderungsantrag - 2014/AN/5257-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Wahl einer Senatorin/eines Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung verbunden mit der Funktion der 1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 22.01.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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29.01.2014
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Beschlussvorschlag:
Als Wahlvorschläge werden unterbreitet:
Frau Antje Faaß
Herr Volker Bargfrede
Sachverhalt:
Dieser Änderungsantrag wird vorsorglich eingereicht.
Die Fraktion ist der Auffassung, dass es sich bei der erforderlichen Wiederholung der Wahl nicht um einen neuen Vorgang handelt, der mit dem vorliegenden Antrag initiiert wird, sondern um die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens auf Basis des Antrags 2013/AN/5029.
Der Fehler bei der Wahlhandlung vom 04.12.13 soll durch die Wiederholung der Wahlhandlung beseitigt werden.
Die Initiierung eines neuen Vorgangs hält die Fraktion für rechtsfehlerhaft oder gar rechtswidrig und damit angreifbar.
Dieser vorsorgliche Änderungsantrag stellt keine Akzeptanz des Antrages 2014/AN/5257 dar.
Die Begründung der beiden Wahlvorschläge ist dem Änderungsantrag 2013/AN/5029-04 (ÄA) vollumfänglich zu entnehmen.
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