Nachtrag Beschlussvorlage - 2013/BV/4916-03 (NB)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt das Integrationskonzept für die Hansestadt Rostock mit folgenden Änderungen:

 

Unter Handlungsfeld 5.6.3 ‚Verantwortung für Flüchtlinge’ werden folgende Ergänzungen vorgenommen:

 

Unter Strategien und Maßnahmen’ als 6. Anstrich:

Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber die gegenüber der Hansestadt Rostock Leistungsanspruch entsprechend der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen haben.

 

Unter Ressourcen’ als 2. Anstrich:

Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Einführung der Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2011/BV/2285 der Bürgerschaft vom 29.06.2011

 


Sachverhalt:

 

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die gegenüber der Hansestadt Rostock Anspruch auf Leistungen entsprechend der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen haben, soll eine Krankenkassenkarte zur Verfügung gestellt werden. Damit wird gewährleistet, dass im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe geleistet werden kann.

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2013 den Nachtrag befürwortet.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

 

keiner

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Beschlüsse

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18.12.2013 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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07.01.2014 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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07.01.2014 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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16.01.2014 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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21.01.2014 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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23.01.2014 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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29.01.2014 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen