Beschlussvorlage - 2013/BV/5175

Beschlussvorschlag:
 

Der Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und                  -entwicklung der Hansestadt Rostock“ einschließlich des Stellenplanes wird beschlossen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sachverhalt:

Zur Umsetzung geplanter Investitionen insbesondere in der Sanierung der Kindertagesstätten  und der Schulen soll eine vorzeitige Kreditgenehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragt werden. Dafür ist es erforderlich, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung vor Beschlussfassung des Gesamthaushaltes 2014 der Hansestadt Rostock durch die Bürgerschaft beschlossen wird.

Die Geschäftstätigkeit des Eigenbetriebes ist auf nachfolgende Geschäftsfelder ausgerichtet:

1. Grundstücksbewirtschaftung fremde Dritte
2. Grundstücksbewirtschaftung Hansestadt Rostock

Der überwiegende Teil der Investitionen in dem Geschäftsfeld „Grundstücksbewirtschaftung Fremde Dritte“ fließt derzeit in die Sanierung der Kindertagestätten. Insgesamt sind für Investitionen in 2014 ca. 19 Mio. EUR geplant.

Nach Umsetzung des Konjunkturprogramms ist der überwiegende Teil der Rostocker Kindertagesstätten energetisch saniert. Seit 2012 schließt sich die Fortführung des in enger Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Soziales aufgestellten und bedarfsorientierten Sanierungsprogramms im Innenbereich der Einrichtungen an. Dabei werden insbesondere bestehende Brandlasten beseitigt und die Haustechnik sowie Elektroanlagen erneuert, zudem ist in den Kindertagesstätten Barrierefreiheit herzustellen. An 19 Einrichtungen gibt es noch einen Sanierungsstau.

Es sind Ersatzneubauten auf städtischen Grundstücken geplant. Für das Wirtschaftsjahr 2014 sind zwei Neubauinvestitionen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung an den Standorten Biestow (Am Weidengrund) und Reutershagen (Eikbomweg 32) eingeordnet.

Darüber hinaus ist in diesem Geschäftsfeld geplant, das Kinderheim in der Schleswiger Straße 6 und das Hortgebäude in der Herderstraße 6 zu sanieren, den Neubau einer Rettungswache im Eikbomweg als Ersatz für die vorhandene zu realisieren sowie ein Hortgebäude zur Bedarfsabsicherung im Ortsteil Brinkmannsdorf neu zu errichten.

(Investitionsbeschreibungen sind dem jeweiligen Investitionsformular im Wirtschaftsplan 2014 beigefügt).

Die Refinanzierung der Investitionskosten ist durch den Abschluss langfristiger Mietverträge abgesichert.

Für das Planjahr 2014 sind in dem Geschäftsfeld „Grundstücksbewirtschaftung Hansestadt Rostock“ Investitionen in Höhe von 42,8 Mio EUR vorgesehen.

Die Zuschüsse der Hansestadt Rostock belaufen sich auf 3,5 Mio. EUR, der Anteil der Fördermittel auf 14,2 Mio EUR.

Im Schul- und Sportstättenbereich sind Investitionsmaßnahmen in Höhe 35,4 Mio. EUR geplant.

Der größte Teil der Investitionen im Bereich Schule/Sport konzentriert sich im Planjahr mit einem        Investitionsvolumen von 22,4 Mio. EUR auf fünf Projekte wie die Berufsschule Metalltechnik, An der Jägerbäk, die E-Plus-Schule in der Mathias-Thesen-Staße, die Berufsschule in der Erich-Schlesinger-Straße und die Schwimmhalle in der Kopernikusstraße.

Im Planjahr sollen für Ämter der Hansestadt Rostock Investitionsmaßnahmen in Höhe von         42.800 TEUR vom Eigenbetrieb ausgeführt werden. Die notwendige Kreditermächtigung beträgt 14.686 TEUR.

Umzusetzende Instandhaltungsmaßnahmen betragen in 2014 rund 3,6 Mio. EUR.

Der in 2014 geplante Umsatz von 37.775 TEUR (Vj. 37.258) beinhaltet Erlöse aus Vermietung und Verpachtung, aus Betriebskostenabrechnungen gegenüber fremden Dritten und der Stadtverwaltung sowie einen Grundstücksverkauf in Warnemünde in Höhe von 818 TEUR im Bereich der Mittelmole.

Die sonstigen betrieblichen Erträge  von 3.709 TEUR (Vj.3.687 TEUR) beinhalten planungsseitig die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse. Der Vorjahreswert beinhaltet zusätzlich Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und Versicherungsentschädigungen aus Schadensregulierungen, die planungsseitig nicht berücksichtigt werden können.

Im sonstigen betrieblichen Aufwand von 6.662 TEUR (Vj. 5.577 TEUR) werden hauptsächlich die Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen an den Bewirtschaftungsobjekten gezeigt.

Die Aufwendungen für Lieferungen und Leistungen betragen16.778 TEUR (Vj. 15.067 TEUR).

Die absolute Anzahl der Planstellen im Stellenplan 2014 beträgt 69 Mitarbeiter und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um drei Mitarbeiter erhöht.

Das Gesamtvolumen der Kassenkredite wurde mit 3,7 Mio. EUR als genehmigungsfreier Höchstbetrag gezeigt.

Es ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 33.296 TEUR erforderlich.

Das geplante Investitionsvolumen in 2014 beträgt 68.083 TEUR. Die Finanzierung stellt sich insgesamt wie folgt dar:

Investitionskosten                                                        68.083 TEUR

Geplante Kreditermächtigung 2014                            33.296 TEUR

Kreditermächtigung Vorjahre                               8.931 TEUR

Fördermittel                                                                       19.089 TEUR

Eigenmittel                                                                         6.767 TEUR

Im Geschäftsjahr 2014 beträgt der geplante Jahresgewinn 28 TEUR, den der Eigenbetrieb zur Absicherung bestehender Investitionsverpflichtungen nutzen möchte, um Fremdkapitalfinanzierungen zu minimieren. Die Liquidität ist jederzeit mit Genehmigung der beantragten Kredite und des Kassenkreditrahmens gewährleistet.

Die geplanten Ansätze werden im Hausplanentwurf entsprechend eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 12

Produkt: 62301                                                        Bezeichnung: Eigenbetriebe „Kommunale

Objektbewirtschaftung und –

entwicklung der Hansestadt

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:              keiner