Antrag - 2013/AN/5135

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Haushaltspläne 2015 und 2016 die finanziellen Mittel von jeweils 1,5  Mio. € für die Maßnahme Sanierung Ulmenstraße/Ulmenmarkt - Maßmannstraße sowie in 2014 die entsprechende Verpflichtungs­ermächtigung für 2015 und 2016 einzustellen.

Sachverhalt:

Nach § 3 Abs. 3 Pkt. 4 der Ortsbeiratssatzung gehört es zu den Aufgaben der Ortsbeiräte „bei der Haushaltsplanung nach erfolgter Empfehlung des Hauptausschusses über die Eckdaten zum Haushaltsplan­entwurf mitzuwirken“.

Nach dem Beschluss der Bürgerschaft zu den Eckwerten des Haushaltes 2014 hat der Orts­beirat der Kröpeliner-Tor-Vorstadt deshalb die städtischen Ämter um Informationen über die  konkreten finanziellen Planungen für das Haushaltsjahr 2014 für die Maßnahmen im Orts­beiratsbereich der KTV gebeten. Aus der Mitteilung des Tief- und Hafenbauamtes haben wir erfahren, dass die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahme Ulmenstraße/Ulmenmarkt – Maßmannstraße finanziell bisher nicht abgesichert ist. Die notwendige Verpflichtungser­mächtigung von jeweils 1,5 Mio. € für die Jahre 2015 und 2016 ist in der gegenwärtigen Planung nicht enthalten, sondern als Mehrbedarf angemeldet.

Der aus Planungs- und Bauphase bestehende Gesamtprozess sollte nicht unterbrochen werden. Die Planungen laufen bereits, unter Beteiligung der An- und EinwohnerInnen. Es fanden am 25.10.2012 und am 29.5.2013 zwei Planungswerkstätten statt.

Wenn Einwohnerbeteiligung ernst genommen wird, dann muss nach dem Abschluss der Planungen im Jahre 2014 nachfolgend in den Jahren 2015 und 2016 die Sanierung der Straßen auch erfolgen.

Anette Niemeyer

Ortsbeiratsvorsitzende