Antrag - 2013/AN/5118

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fasst den folgenden Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit polizeilichen Stellen einen jährlichen Bericht über von Linksextremisten auf dem Gebiet der Hansestadt hervorgerufene Sachschäden erarbeiten zu lassen. Der Bericht wird Bürgerschaft und Öffentlichkeit jeweils bis zum 31. März des Folgejahres in geeigneter Form präsentiert.
2. Die Summe der Sachschäden ist im Haushalt von den Geldern, die an linksextreme und so genannte linke offene bzw. selbstverwaltete Jugendarbeit ausgereicht werden sollen, abzuziehen.

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hat sich spätestens nach dem von schweren Krawallen begleiteten G-8-Gipfel des Jahres 2007 zu einem Hauptaktionsfeld von kriminellen Aktivitäten linksautonomer Kreise entwickelt. Im Verfassungsschutz-Bericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird diese Feststellung, untermauert von zahlreichen Fakten aus den polizeilichen Protokollen, alljährlich getroffen. Die Sachschäden, die dabei von Linksextremisten hervorgerufen wurden, dürften mittlerweile in die Hunderttausende gehen.

Erst Anfang Juni 2013 zog ein etwa 80 Personen starker linkskrimineller Mob eine Spur der Verwüstung durch Rostock. Betroffen waren unter anderem das Amtsgericht in der Zochstraße, die Ospa-Filiale am Hannes-Meyer-Platz in Dierkow, das Behördenzentrum  und die Bundesnetzagentur in der Südstadt sowie die Arbeitsagentur in der Gartenstadt. In der Innenstadt wurden Geschäfte beschädigt.

Im März 2013 wurde in der Doberaner Straße ein Brandanschlag auf ein Bundeswehr-Auto verübt. Überhaupt gehen Dutzende von Anschlägen auf Fahrzeuge auf das Konto von Linksextremisten. Die Rostocker Stadtentsorgung muss insbesondere in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt über herbe Verluste bei den Mülltonnen quittieren, die immer wieder Opfer der Flammen werden.

Mitte 2012 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Ausländer-Behörde, der einen Schaden im hohen fünfstelligen Bereich nach sich zog. Das Gebäude konnte in der Folge nicht mehr genutzt werden. 

Ihre Rückzugsgebiete und Ausgangspunkte für Straftaten finden linksautonome Kräfte dabei auch und gerade in Einrichtungen, die seit Jahren von der Stadt bzw. aus Steuergeldern alimentiert werden.

Insofern ist es durchaus legitim, wenn die Hansestadt Rostock im Gegenzug die Zuwendungen für diese Einrichtungen herabsetzt oder gleich völlig einstellt. Als Vorbild mag hierbei ein früherer Sponsor des FC Hansa gelten, der jene Schadenssummen, die durch Aktionen von Fanatikern hervorgerufen worden waren, von der für den Verein bestimmten Zuwendungssumme abzog.  

Damit soll erreicht werden, dass Linksextremisten nach dem Prinzip der Selbsterziehung aufeinander einwirken. An anderer Stelle wird das demokratische und weltoffene Rostock ja auch nicht müde zu betonen, wie toll und wichtig die selbstverwaltete Jugendarbeit für die Stadt sei. Dass jene Verbindungen untereinander existieren, ist offensichtlich und zeigt sich in den gegenseitigen Unterstützungen von JAZ, Rote Hilfe, Antifa, Awiro, Median, Peter-Weiss-Haus und weiteren roten Konsorten.

Um im Hinblick auf das wahre Ausmaß der von linksextremistischen Kreisen hervorgerufenen Sachschäden überhaupt eine Handlungsgrundlage zu erhalten, ist die Erstellung eines entsprechenden Jahresberichtes zwingend geboten. 

Überdies ist es nicht hinnehmbar, dass indirekt Linksextremisten mit städtischen Geldern versorgt werden, während in sozialen Bereichen weiter gekürzt wird.

Thomas Jäger                                          Normen Schreiter