Änderungsantrag - 2013/BV/4800-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock
- Finanzierung des Handreinigers, des Teams Fugengrün, des Abfallsaugers und des Radwegewartes durch Zuschuss der Hansestadt Rostock -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.11.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.11.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Satz Die Bürgerschaft beschließt ..(Anlagen 2 5) wird gestrichen und ersetzt durch:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Sitzung der Bürgerschaft am 04. Dezember 2013 einen Beschlussvorschlag zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock vorzulegen, in der auch ab 2014 die Kosten für die beauftragten Leistungen Handreiniger, Team Fugengrün, Abfallsauger und Radwegewart nicht Bestandteil der Gebühr sondern durch den allgemeinen Haushalt des Hansestadt Rostock gedeckt werden.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
