Änderungsantrag - 2013/BV/4827-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Rostock (Abfallsatzung - AbfS)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 05.11.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.11.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird geändert:
§9 (2) wird geändert:
Der dritte Absatz wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:
Änderungen der Personenzahl sind dem Amt für Umweltschutz, Untere Abfallbehörde
mindestens einmal jährlich zum Stichtag 1.11. des Jahres anzuzeigen.
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
