Änderungsantrag - 2013/BV/4800-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock
Finanzierung des Handreinigers, des Abfallsaugers und des Radwegewarts durch Zuschuss der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 29.10.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.10.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.11.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Sitzung der Bürgerschaft am 4. Dezember 2013 einen Beschlussvorschlag zur Straßengebührensatzung mit folgenden Änderungen vorzulegen:
Die bisher von der Hansestadt Rostock durch Zuschuss finanzierten Leistungen (zusätzlicher Handreiniger, Abfallsauger und Radwegewart) werden auch ab 2014 über einen Zuschuss der Hansestadt Rostock finanziert. Die Kosten des zusätzlichen Teams Fugengrün werden auf die Gebühren umgelegt.
Sachverhalt:
Bisher wurden die o. g. Leistungen durch den/die Steuerzahler/in finanziert und sollen jetzt auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden. Die Verwaltung schätzt diese Erhöhungen selbst als extrem hoch ein.
In diesem Jahr hat die Bürgerschaft insgesamt vier Steuererhöhungen (Gewerbe-, Grund- Hunde- und Vergnügungssteuer) beschlossen.
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Rostock sind von diesen Steuererhöhungen betroffen. Eine weitere Belastung durch Erhöhung der Gebühren ist unverhältnismäßig.
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
29.10.2013 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen