Stellungnahme - 2013/AN/4842-01 (SN)

Sachverhalt:

Die Kosten für die Papierkorbbewirtschaftung sind nicht gebührenfähig, sie werden vollständig über den Haushalt der HRO abgerechnet.

Für die Bewirtschaftung der zur Zeit vorhandenen 1050 Papierkörbe hat das Amt für Umweltschutz bereits einen Mehrbedarf in Höhe von 21.000,- € für das Haushaltsjahr 2014 im Produktkonto 54502.52510000 angemeldet, über den die Bürgerschaft noch nicht entschieden hat.

Die Beschaffung, der Einbau und die Entleerung weiterer 100 Papierkörbe werden den Mehrbedarf entsprechend erhöhen.

Unter Zugrundelegung des für 2014 gültigen Entleerungspreises und einer Leerungshäufigkeit von dreimal wöchentlich ergeben sich daraus weitere ca. 40.000,- € Mehrkosten für den Haushalt 2015.

Sollte die Bürgerschaft einen Beschluss zur Deckung des Mehrbedarfes für 2015 bestätigen, wird das Fachamt den Dienstleistungsauftrag an die Stadtentsorgung GmbH entsprechend erweitern und im Angebot für 2015 berücksichtigen.

Unabhängig von der Entscheidung über die Kosten wird der Nutzen dieser Maßnahme für Ordnung und Sauberkeit im beantragten Umfang angezweifelt. Ende der Neunziger Jahre wurden im Rahmen eines „Urbanprojektes“ unter anderem zwanzig Papierkörbe in der KTV aufgestellt. Die Nutzung dieser Behälter war und ist sehr gering. Dafür waren sie aber häufig Vandalismus ausgesetzt und mussten entsprechend erneuert werden. Ein weiteres Beispiel ist die Terrassenanlage an der Neptunpromenade auf dem Gelände der ehemaligen Neptunwerft. In diesem Bereich wird neben den sechs normalen Papierkörben in der Zeit von April bis Oktober zusätzlich ein 1,1 m³ Abfallbehälter zentral und leicht zugänglich aufgestellt. Die Praxis zeigt, dass der Behälter in der Regel nicht ausgelastet ist, dafür aber der Müll in den Anlagen herumliegt und von einem Handreiniger täglich manuell beseitigt werden muss.

Eine Abstimmung zu möglichen Standortvorstellungen sollte im Rahmen der Fortschreibung der Konzeption Ordnung und Sauberkeit im 1. Quartal 2014 unter Einbeziehung des Ortsbeirates erfolgen.

Holger Matthäus